Gesundheitspolitik

Trotz 268 Beamten: Kernaufgaben sind ausgelagert

Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und die Geschäftsführer des Gesundheitsfonds Michael Koren (re.) und Bernd Leinich.

(Bild: Krone KREATIV, steiermark.at/Streibl(2), Christian Jauschowetz)

268 Beamte sind aktuell dem Gesundheitsressort der steirischen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zugewiesen. Viele Kernaufgaben erledigen aber andere. Ein Überblick. 

Die Umfärbung des Gesundheitsressorts von Rot auf Schwarz im Jahr 2010 markierte für die steirische Spitalspolitik eine Zäsur. Kristina Edlinger-Ploder trat als neue Gesundheitslandesrätin in Erscheinung, Sparen hieß das oberste Gebot der Stunde.

Umstrittene Sparpolitik
Auf welches Minenfeld sich die ÖVP-Politikerin mit ihren Visionen von Spitalszusammenlegungen und Bettenabbau begeben hatte, wurde spätestens 2013 sichtbar: Fusionspläne in der Landeshauptstadt (im Zentrum standen das damalige LKH Graz-West und das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Graz-Eggenberg) machten aus Freunden über Nacht Feinde. Nach Kritik aus der eigenen Partei (später stimmte auch die Kages mit ein) gab Edlinger-Ploder am 26. Februar 2014 schließlich überraschend ihren Rückzug bekannt.

Die ehemalige steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder

(Bild: Christian Jauschowetz)

Zumindest dieses Schicksal muss die heute amtierende Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wohl nicht fürchten. Fragt man als JournalistIn zu heiklen Themen bei ihr an, wird man immer öfters auf andere Stellen verwiesen: im Regelfall den Gesundheitsfonds und die GVG. Bequemes Mittel, um politische Verantwortung abzuschieben oder notwendige Stützen, um den immer komplexer werdenden Anforderungen einer modernen Gesundheitspolitik gerecht zu werden?

Uns wird nicht fad.

Michael Koren (Gesundheitsfonds)

Fonds als Vermittler zwischen Politik und Kages
„Uns wird nicht fad“, sagt Michael Koren, Geschäftsführer des 50 Mitarbeiter umfassenden Gesundheitsfonds, der 2013 gegründet wurde. Die Daseinsberechtigung sieht der vom ehemaligen ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann angelernte Beamte allein schon durch die Fülle der Agenden gegeben: „Das Spektrum reicht von der Koordination des Leitspitales Liezen über Suchtpräventionsmaßnahmen bis hin zur Neuaufsetzung der Hausbesuche“, erläutert der Betriebswirt. Stärkster Hebel des Fonds? Koren: „Unabhängigkeit und Budgetflexibilität.“

Sowohl Koren als auch Bernd Leinich als zweiter Geschäftsführer wurden auf Vorschläge (Gesundheitsplattform/Koren, Krankenkasse/Leinich) an ihre Positionen gehievt. Die Landesregierung nickte beide Entscheidungen einstimmig ab. Auskünfte zu Verträgen und Verdienst bekommt man übrigens nicht.

An Basis gärt es gewaltig: „Graz agiert abgehoben“
Die Schaffung neuer, so genannter Primärversorgungszentren, einst als ideale Alternative für geschlossene, verkleinerte sowie überlastete Spitäler angepriesen, gehört zu den Kernaufgaben des Gesundheitsfonds. Nach Jahren des Stillstands kommt nun mit der geplanten Schaffung vier neuer Zentren endlich wieder Bewegung in die Sache. Nur: Grundlegende Fehler der Vergangenheit, wie etwa die Basis in den betroffenen Regionen nicht ernsthaft mit einzubeziehen, wiederholen sich immer und immer wieder.

„Im Raum Kapfenberg soll eines dieser neuen Gesundheitszentren entstehen“, berichtet uns Peter Matscheko, eingesessener Allgemeinmediziner in der obersteirischen Stahlstadt. „Wissen Sie, wann die erste Infositzung dazu für uns niedergelassenen Ärzte stattfindet? Am 29. September. Genau an jenem Tag, wo wir alle zur Bezirksärztefortbildung müssen“, ist der 63-Jährige „erbost über derart wenig Wertschätzung“. Land und Fonds würden von Graz aus abgehoben agieren: „Da braucht sich niemand wundern, dass es im gesamten System raschelt.“