Di, 21. August 2018

Kosovo lenkt ein

05.08.2011 10:13

KFOR darf Kontrolle über Grenze vorerst übernehmen

Im Konflikt um die Kontrolle der Grenzen zu Serbien haben die kosovarischen Behörden vorerst eingelenkt. Ministerpräsident Hashim Thaci akzeptierte am Donnerstag eine zuvor erzielte Einigung zwischen der Kosovo-Truppe KFOR und der serbischen Regierung. Demnach sollen die internationalen Hilfstruppen die beiden umstrittenen Grenzübergänge kontrollieren, die Pristina eigentlich unter seine Kontrolle bringen wollte. Die Verhandlungen sind allerdings nicht abgeschlossen.

Die Zustimmung erfolgte bei einem neuerlichen Treffen von KFOR-Kommandant Erhard Bühler mit Thaci in Pristina. Noch in der Nacht hatte der kosovarische Regierungschef den am Vorabend ausgehandelten Kompromiss als "inakzeptabel" zurückgewiesen - siehe auch Story in der Infobox.

KFOR-Kontrolle bis Mitte September
Bühler war im nordkosovarischen Leposavic mit dem serbischen Kosovo-Minister Goran Bogdanovic und dem Chef des serbischen Kosovo-Verhandlerteams, Borislav Stefanovic, zusammengetroffen. Bei dem Treffen wurde vereinbart, dass das künftige Grenzregime im laufenden Dialog zwischen Belgrad und Pristina ausverhandelt werden soll. Zumindest bis Mitte September werde die KFOR die Grenzübergänge Brnjak und Jarinje überwachen.

Die Übergänge sollen großteils jedoch lediglich für humanitäre Lieferungen geöffnet sein. Damit soll offenbar der Schmuggel über die Grenze eingedämmt werden. Diese wurde bisher von serbisch-kosovarischen Polizisten kontrolliert, die ihre Aufgabe nicht zur Zufriedenheit Pristinas erfüllten.

Gewalttätige Proteste, Feuer, ein Toter
Die kosovarischen Behörden hatten am 26. Juli versucht, eigene Zollbeamte an der Grenze zu installieren, um ein Importverbot für Waren aus Serbien durchzusetzen - was zu gewalttätigen Protesten der ansässigen Serben führte. Diese errichteten Straßenblockaden und schossen auf kosovarische Sicherheitsbeamten, von denen einer ums Leben kam. Vermummte setzten zudem einen Grenzübergang in Brand. Die Lage beruhigte sich erst durch das Eingreifen der KFOR.

Die Vereinbarung zwischen der KFOR und Serbien sieht nun vor, dass die Serben im Nordkosovo ihre Verkehrsblockaden abbauen. Zwar ließ man bereits erste KFOR-Transporte durch, die Straßensperren blieben aber vorerst aufrecht. Die Serben wollten die Zustimmung der Bürgermeister ihrer Gemeinden zu dem Kompromiss abwarten - auch sie sollen aber mittlerweile ihre Zustimmung signalisiert haben. Die serbische Regierung schickte zudem 75 Tonnen humanitärer Güter in den Kosovo.

EU-Beitritt Serbiens ferner denn je
Die Krise im Nordkosovo wirkt sich negativ auf die EU-Beitrittsambitionen Serbiens aus. Die Aussichten auf die Nennung eines Termins für den Beginn von Beitrittsverhandlungen seien "geringer denn je", berichtete die Belgrader Tageszeitung "Blic" unter Berufung auf Regierungskreise. Vertreter von EU und USA hätten in informellen Gesprächen mit Belgrader Stellen klargemacht, dass die EU-Annäherung Serbiens von konkreten Schritten zur "vollen Integration" des Nordens in den Kosovo abhänge.

Serbien erachtet den Kosovo weiterhin als Teil seines Staatsgebiets, auch einige EU-Staaten haben die Sezession Pristinas nicht akzeptiert. Innenminister Ivica Dacic betonte, dass man sich für den Kosovo entscheiden werde, sollte Brüssel das Land vor die Alternative EU oder Kosovo stellen. Das sei die "rote Linie", die nicht überschritten werde.

Insgesamt 600 Bundesheer-Soldaten im Kosovo
Unterdessen traf ein Vorauskommando der von der KFOR angeforderten Verstärkung im Kosovo ein. In den kommenden Tagen sollen weitere Truppen aus Österreich folgen - 150 Bundesheer-Soldaten bilden dann mit 550 deutschen Kollegen ein Bataillon der "Operational Reserve Force" der KFOR. Die gesamte österreichische Präsenz in dem Balkanland steigert sich somit von 450 auf 600 Soldaten.

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