Nach der Landtagswahl

Rendi-Wagner will SPÖ in Tiroler Regierung sehen

Georg Dornauer und Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Die Tiroler SPÖ spitzt vehement auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 25. September - und auch die Bundesparteichefin will die Tiroler Roten offenbar in der Regierung sehen. „Das Ziel sollte bleiben, dass nach der Wahl eine Regierungsbeteiligung angestrebt wird“, sagte Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer in Innsbruck.

Der Tiroler Urnengang sei jedenfalls auch von großer bundespolitischer Bedeutung, so Rendi-Wagner. Ziel der Sozialdemokratie in Tirol sollte es darüber hinaus sein, „Zugewinne“ zu verzeichnen und Platz zwei zu verteidigen. Dornauer hatte zuletzt mögliche Dreier- oder Viererkoalitionen nach der Wahl für die SPÖ dezidiert ausgeschlossen. Für ihn kam nur eine Zweierkoalition infrage.

Ich werde ihnen nicht ausrichten, in welcher Art und Weise sie nach dem Wahltag in eine Regierung gehen.

Pamela Rendi-Wagner

Eine solche ist nach derzeitigem Stand der Umfragen höchstens mit der ÖVP möglich. Gefragt, ob sie mit dieser Aussage konform gehe und sie dies für eine geschickte Festlegung halte, meinte Rendi-Wagner: „Das ist Sache der Tiroler Parteifreundinnen und Freunde. Ich werde ihnen nicht ausrichten, in welcher Art und Weise sie nach dem Wahltag in eine Regierung gehen.“

„Bereit für Schalthebel der Macht“
Von ihrem Landesparteivorsitzenden, mit dem sie nicht immer ein friktionsfreies Verhältnis verbunden hatte, zeigte sich die Bundesparteichefin jedenfalls am Mittwoch sehr angetan und sah ihn bereit für die Schalthebel der Macht: „Georg Dornauer kanns“.

„Nicht um jeden Preis regieren“
Dieser zeigte sich ebenfalls bereit, zu regieren, betonte aber gleichzeitig einmal mehr, dass die Landespartei „nicht um jeden Preis“ in eine Regierung gehen werde. Man wolle „Vertrauen dazugewinnen und stärker werden“. Schwarz-Grün sei sowohl im Land Tirol als auch auf Bundesebene „am Ende“. Während die ÖVP ihren Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer im Tiroler Wahlkampf offenbar verstecken wolle, sei die SPÖ-Chefin jedenfalls willkommen. 

Eine aktuelle IMAD-Umfrage im Auftrag der "Krone"

(Bild: Krone KREATIV)

Die jüngste IMAD-Umfrage im Auftrag der „Krone“, die für die SPÖ in Tirol nur 15,3 Prozent auswies (nach 17,25 Prozent im Jahr 2018), macht Dornauer offenbar nicht nervös. Man habe selbst Umfragen in Auftrag gegeben und könne nur sagen: „Die Richtung stimmt“.

„Stillstand“ warf der SPÖ-Landesparteichef der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung indes in der Energiepolitik vor. Die SPÖ habe stattdessen ein zukunftsweisendes Konzept parat. Dieses beinhalte eine Fotovoltaikoffensive, eine „Rekommunalisierung“ der Energiegewinnung, Ausbau und Investitionen in „umweltverträgliche Wasserkraft“, einen Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt sowie „klimaneutrale Mobilität als Grundrecht“.