Schwarz-blau

Unbequeme soziale Hängematte in Oberösterreich

ÖVP und FPÖ wollen eine „Bemühungspflicht“ zum Deutschlernen gesetzlich verankern.

Morgen schicken ÖVP und FPÖ einen Entwurf zum Sozialhilfe-Ausführungsgesetz in Begutachtung. Darin soll eine „Bemühungspflicht“ zum Deutschlernen verankert werden – wir berichteten. Oberösterreichs schwarz-blaue Sonderwege bei der Sozialhilfe sind traditionell und zielen seit Jahren auf eine Verschärfung der Kriterien ab – vor allem für Ausländer. 2018 kippte etwa der Europäische Gerichtshof die Regelung, dass befristet aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge weniger Sozialhilfe erhalten als Österreicher. 2020 musste das vom Verfassungsgerichtshof gekippte Bundesgesetz zur „Sozialhilfe neu“, das OÖ bereits umgesetzt hatte, repariert werden. Statt an bestimmte Sprachkenntnisse wurde die Sozialhilfe dann an die „Bemühungspflicht“ zur Integration geknüpft.

„Erfolgsmodelle“
Für FPÖ-Klubchef Herwig Mahr sind die Sonderwege Erfolgsmodelle: Laut aktuellem Integrationsbericht ist die Zahl der Sozialhilfebezieher in OÖ rückläufig. Von 12.300 sind 53 Prozent Österreicher. Wien dagegen sei das Paradies für „Sozialtouristen“: Dort sind nur 41 Prozent der Sozialhilfebezieher aus Österreich.