Di, 21. August 2018

Krankenbett in Käfig

03.08.2011 15:36

Prozessauftakt: Mubarak bestreitet alle Anklagepunkte

Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat beim Prozessauftakt am Mittwoch in Kairo alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und sich nicht schuldig bekannt. "Ich bestreite alle Anklagepunkte", sagte der 83-Jährige, der in einem Krankenbett liegend an der Verhandlung teilnahm. Mubarak ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauchs angeklagt und war am 11. Februar nach landesweiten Massenprotesten nach fast 30 Jahren an der Macht abgetreten. Während des Strafverfahrens teilt sich Mubarak einen eisernen Käfig mit seinen Mitangeklagten.

Mubarak war Mittwoch früh, von Ärzten begleitet, mit einem Militärflugzeug von einer Luxusklinik in Sharm el-Sheikh in die ägyptische Hauptstadt überstellt worden. Anschließend wurde er in einem Rettungswagen zur nationalen Polizeiakademie gebracht, die nun als Gerichtsgebäude dient (siehe auch Video in der Infobox).

Mubarak ist im Krankenbett in den Verhandlungssaal geschoben worden. Zusammen mit den anderen Angeklagten ist der Ex-Präsident in einen großen Käfig gesperrt worden. Der den Vorsitz führende Richter Ahmed Rifaat eröffnete unverzüglich nach dem Eintreffen der Angeklagten die Sitzung. Er belehrte die rund 600 Zuseher im Auditorium der Polizeiakademie, der Verhandlung ruhig und in Würde zu folgen: "Für uns ist es wichtig, dass die Menschen ruhig und auf ihren Plätzen bleiben, damit wir hier unsere Arbeit machen können und damit die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen kann."

Al-Jazeera übertrug die Verhandlung, die am frühen Nachmittag auf 15. August vertagt wurde, live im Internet. Auch direkt vor der Polizeiakademie konnte die ägyptische Bevölkerung den Prozess auf Video-Walls verfolgen. Dabei ist es vor Prozessbeginn zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Mubarak-Anhängern und Mubarak-Gegnern gekommen. 61 Menschen seien verletzt worden, berichteten Rettungskräfte am Mittwoch. Elf von ihnen mussten in Krankenhäuser gebracht werden.

Mubarak muss sich onkologischer Untersuchung unterziehen
Bis vor Kurzem war noch unklar, ob Mubarak in Anbetracht seines angeblich schlechten Gesundheitszustands überhaupt nach Kairo gebracht werden könne. Seit Wochen wollen Anwälte und einflussreiche Sympathisanten des ehemaligen Staatschefs den Eindruck erwecken, dass er todkrank sei, um sein Erscheinen vor Gericht zu verhindern. So berichteten sie beispielsweise, dass Mubarak unter Magenkrebs leide oder dass er ins Koma gefallen sein. Die Ärzte dementierten all diese Meldungen aber umgehend. Der Ex-Präsident sträubt sich gegen den Prozess, hieß es.

Wegen der Berichte, Mubarak habe Krebs, hat Richter Rifaat angeordnet, dass der ehemalige Präsident bis zum nächsten Verhandlungstermin am 15. August im Militärkrankenhaus bleiben müsse, wo er sich einer onkologischen Untersuchung zu unterziehen habe.

Mubarak droht die Todesstrafe
Mubarak ist wegen Beihilfe zur Tötung von 846 Demonstranten, wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeklagt. Seine Polizisten, Geheimdienstler und Zivilschläger hätten unverhältnismäßige Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger angewandt, meinen die Staatsanwälte. Im Detail wird ihm vorgeworfen, Schießbefehle an die Polizei erteilt und sie dazu angestiftet zu haben, Demonstranten mit Fahrzeugen zu überfahren.

Abgesehen von den brutalen Angriffen auf friedliche Bürger wird ihm zudem der persönliche Erwerb teurer Immobilien im Sinai-Bad Sharm el-Sheikh zu ungewöhnlich niedrigen Preisen vorgeworfen sowie Manipulation des Erdgashandels mit Israel, wodurch ein illegaler Profit in der Höhe von zwei Milliarden Dollar eingefahren wurde. Mubarak weist jedoch alle Vorwürfe zurück, er plädiert auf nicht schuldig. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.

Söhne Mubaraks und ehemalige Beamte auf der Anklagebank
Mit angeklagt sind Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Beamte seines Ministeriums. Sie sollen unmittelbar für die Schießbefehle verantwortlich gewesen sein. Ihr Verfahren begann vor drei Monaten schleppend - und wurde nun mit dem Mubarak-Prozess zusammengelegt, was bei ihren Anwälten für Missstimmung sorgte. Die Verhandlung wurde deshalb bald von Debatten um den Prozessablauf zwischen dem Richter und dem Verteidigerteam der Angeklagten beherrscht, das mehr als 80 Anwälte umfasst. Erst kurz vor Mittag begann der Staatsanwalt dann mit der Verlesung der Anklageschrift.

Ebenfalls auf der Anklagebank saßen Mubaraks Söhne Gamal und Alaa. Ihnen wird ebenso Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Auch sie bestreiten alle Vorwürfe.

"Er war ein schlimmer Diktator, er verdient Strafe"
Nach dem Sturz Mubaraks hatten die Menschen in Ägypten unermüdlich auf die strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen Präsidenten gedrängt. Sie gingen auf die Straße, bearbeiteten die Medien und besetzten den Tahrir-Platz in Kairo erneut drei Wochen lang. "Der Prozess hat enorme Bedeutung", meint Mahmud Afifi, ein Sprecher einer Jugendbewegung, die eine der treibenden Kräfte hinter den Massenprotesten und dem Umsturz war. "Er war ein schlimmer Diktator. Er verdient Strafe für seine Verbrechen. Wir wollen den Tag seiner Verurteilung sehen."

Eine Verurteilung würde vermutlich auch dem regierenden Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, dem früheren langjährigen Verteidigungsminister Mubaraks, gut bekommen. Für ihn ist das Verfahren eine Möglichkeit, seine zuletzt angeschlagene Position zu stärken. Weite Teile der Öffentlichkeit sind unzufrieden mit der Entwicklung seit Mubaraks Sturz und dem Einbruch der Wirtschaft seit Beginn des Volksaufstands.

Jugendgruppen setzen die Proteste gegen die Streitkräfte fort, die sie beschuldigen, den Übergang zu einer Zivilregierung zu verschleppen und Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Dem Militär wird auch vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen und Folter begangen zu haben.

Mubarak gilt beim Militär als Kriegsheld
An den Vorwürfen könnte möglicherweise etwas dran sein, denn gerade beim Militär - und auch bei einigen zivilen Ägyptern - gilt Mubarak als Kriegsheld. Als fähiger Luftwaffen-Chef soll er 1973 dazu beigetragen haben, dass Ägypten im Yom-Kippur-Krieg mit Israel einen Teil der Terrainverluste aus dem Sechstagekrieg von 1967 wettzumachen vermochte. Aber auch materiell hat die Armee von Mubarak profitiert. Sie hat ihr eigenes ziviles Wirtschaftsimperium und muss niemandem darüber Rechenschaft ablegen.

Doch nun liegt das Schicksal des vom Volkszorn hinweggefegten Staatschefs in den Händen der Justiz. "Wir werden Recht sprechen, wie es uns Gott befohlen hat, und werden der Gerechtigkeit dienen", erklärte Richter Rifaat bei einer Pressekonferenz. Der Vorsitzende des Senats Nummer fünf am Strafgericht Nord-Kairo versprach ein durchgängiges Verfahren. Das würde den Mubarak-Prozess von den sonstigen Prominenten-Prozessen in Ägypten unterscheiden. Diese werden nämlich eröffnet und umgehend auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Amnesty forderte fairen Prozess
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte am Dienstag einen fairen Prozess für Mubarak. Das Verfahren sei eine "historische Möglichkeit" für das Land, einen früheren Machthaber und seinen Führungszirkel für die unter ihrer Herrschaft begangenen Verbrechen zu belangen, sagte Malcolm Smart, Amnesty-Direktor für Afrika und den Nahen Osten, am Dienstag. Dazu müsse das Verfahren aber "transparent und fair" ablaufen.

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