11.07.2022 12:34 |

Protestler im Palast

Regierung in Sri Lanka nun zum Rücktritt bereit

Die gesamte Regierung des Inselstaates Sri Lanka will zurücktreten, sobald eine Vereinbarung für eine Einheitsregierung erzielt werden kann. „Alle Minister, die an der Diskussion teilgenommen haben, wollen den Staffelstab übergeben, sobald eine Einigung über die Bildung einer Einheitsregierung erreicht ist“, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe am Montag mit. Auch Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa hat demnach den Kabinettschef über seinen Rücktritt informiert.

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Demonstranten besetzten indes am Montag weiterhin den Präsidentenpalast und das Präsidialamt sowie die offizielle Residenz des Premierministers. Sicherheitskräfte versuchten nach Angaben der Polizei zunächst nicht, die Gebäude zurückzuerobern.

Demonstranten verlangen sofortigen Rückzug
Schon am Wochenende hatte der Parlamentspräsident erklärt, Präsident Rajapaksa werde am Mittwoch seinen Posten räumen. Die Demonstranten verlangen aber einen sofortigen Rückzug Rajapaksas. Bis dahin wollen sie ihre Proteste fortsetzen.

Demonstranten und Oppositionsparteien fordern auch den Rücktritt von Premier Wickremesinghe. Sie drohen mit landesweiten Streiks ab Donnerstag, sollten Premier und Präsident bis dahin ihre Ämter nicht niedergelegt haben. Wickremesinghe hatte am Wochenende seinen Rückzug angeboten, um den Weg für eine neue Regierung unter Beteiligung aller Parteien zu ebnen.

Demonstranten im Pool des Palastes
Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in Colombo demonstriert. Ihnen gelang es auch, die offiziellen Gebäude zu stürmen. Bilder von Demonstranten im Pool des Präsidentenpalastes gingen um die Welt. Die Ereignisse sind der bisherige Höhepunkt der seit Monaten andauernden Massenproteste. Eine zweite Nacht in Folge spielten die Demonstranten Musik im Präsidialpalast, nutzten Fitnessraum und Schwimmbad.

„Aber es geht nicht nur darum, dass der Präsident geht. Dies ist erst der Anfang,“ sagte Jude Hansana, der seit Anfang April vor der Residenz protestiert. Der Kampf sei für umfassendere politische Reformen, die die lähmende Wirtschaftskrise in Sri Lanka eindämmen könnten. Dabei könne eine längere politische Instabilität die Verhandlungen zwischen Sri Lanka und dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungspaket verzögern, sagte der Gouverneur der Zentralbank von Sri Lanka der Nachrichtenagentur Reuters.

Schwerste Wirtschaftskrise seit Unabhängigkeit
Das stark vom Tourismus abhängige Sri Lanka ist wegen der Corona-Pandemie, einer hohen Staatsverschuldung und der gestiegenen Ölpreise in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1948 gerutscht.

Die Inflation im Land mit 22 Millionen Einwohnern erreichte im Juni 54,6 Prozent und die Zentralbank hat davor gewarnt, dass sie in den kommenden Monaten auf 70 Prozent steigen könnte. Zwar kündigte die Regierung Reformen an, konnte den Protest bisher aber nicht stoppen.

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