Anfrage an Landesrat

Klarheit über Teuerungen im Straßenbau gefordert

Nachdem die „OÖ-Krone“ berichtet hatte, dass das Verkehrsressort des Landes die voraussichtlichen Kosten für geplante Infrastrukturprojekte nicht beziffern kann, wollen die Grünen jetzt über den parlamentarischen Weg Klarheit: Sie richten eine Landtagsanfrage an den zuständigen Landesrat.

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Die erste Westring-Etappe wird um 35 Millionen Euro teurer, die Donaubrücke Mauthausen um 31 Millionen und der A7-Halbanschluss Auhof-Dornach um 24 Millionen: Zuletzt wurde bekannt, dass die allgemeine Teuerung auch vor geplanten Straßenbauprojekten in Oberösterreich nicht Halt macht.

„Roadmap“ bis 2027
Neben den drei erwähnten hat Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) in seiner „Roadmap“ bis 2027 ein gutes Dutzend an weiteren Neubauten und Sanierungen im Straßennetz des Landes geplant. Vorgestellt wurden die Projekte im März – über die Kosten bzw. deren zu erwartende Steigerungen kann das Verkehrsressort aber, wie am Mittwoch berichtet, bis heute nicht Auskunft geben. Das sei bei einigen Projekten schlicht noch nicht möglich.

Die Grünen reagieren jetzt auf den aus ihrer Sicht doch etwas saloppen Umgang mit Steuergeld: Sie bringen eine schriftliche Anfrage an Steinkellner im Landtag ein. „Wir erwarten hier klare Informationen. Die Öffentlichkeit muss wissen, was an Kosten für die Asphaltpisten noch auf sie zukommt“, sagt die grüne Mobilitätssprecherin Dagmar Engl.

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Ja, die Preise steigen, das trifft auch Bauprojekte, aber es ist transparent damit umzugehen. Zahlen, Daten und Prognosen müssen offengelegt werden – jetzt, und nicht erst wenn Teilabrechnungen am Tisch liegen.

Dagmar Engl, Mobilitätssprecherin Grüne OÖ

„Es geht nicht um Peanuts“
Natürlich seien Kostenschätzungen aus heutiger Sicht komplex, gestehen die Grünen ein. Es sei aber Aufgabe der Verantwortlichen, sich den Kostensteigerungen zu stellen und entsprechende, haltbare Berechnungen vorzunehmen. „Sie müssen einen Plan haben, wie sie mit den Kostensteigerungen umgehen, was dies für das Budget bedeutet. Es geht hier wahrlich nicht um Peanuts“, sagt Engl.

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