SPÖ-Antrag abgelehnt

Mit Wachzimmer-Forderung im Parlament abgeblitzt

SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler scheiterte mit ihrem Antrag.

(Bild: zVg)

Die Forderung der SPÖ nach einem Polizeiposten am Bahnhof Wiener Neustadt beschäftigte nun auch das Parlament. Nach einer 30-minütigen Debatte war das Ergebnis aber ebenso deutlich wie im Innenausschuss zuvor: Abgelehnt!

Die Sozialdemokraten haben ihren Kampf um eine Wiedereröffnung des vor mehr als 20 Jahren geschlossenen Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt nun ins Hohe Haus verlagert. Nachdem man im Gemeinderat der Allzeit Getreuen mit dieser Forderung keine Mehrheit gefunden hatte, gab es auch im Parlament keine Unterstützung. Insgesamt 30 Minuten wurde aber heftig darüber diskutiert – teils jedoch ohnehin nur von Nationalräten, die auch in Wiener Neustadt selbst politisch aktiv sind.

„Viele Gründe für Wiedereröffnung“
Der Debatte vorausgegangen war ein Antrag der SPÖ im Innenausschuss. „Minister Gerhard Karner hat dort keine einzige Frage beantwortet“, ärgert sich Nationalrätin und Bezirksvorsitzende Petra Vorderwinkler. Dabei würde es aus ihrer Sicht viele Gründe für die Wiedereröffnung geben. „Jährlich gibt es am Bahnhof 600 Wegweisungen. Das sind zehnmal so viele wie in St. Pölten. Und dort gibt es ein Wachzimmer am Bahnhof.“ Denn vorhandene Polizeipräsenz würde für weniger Übergriffe sorgen, so Vorderwinklers Rechnung. Die erneute Ablehnung kann sie nicht nachvollziehen. „Wie kann man eigentlich gegen mehr Polizei und mehr Sicherheit am größten Bahnknotenpunkt Niederösterreichs sein?“

„In 150 Sekunden vor Ort“
Was der Innenminister im Ausschuss nicht getan haben soll, übernahm Christian Stocker, Nationalrat und Vizebürgermeister in Wiener Neustadt, im Plenum. Der ÖVP-Mandatar betonte dort, dass eine Polizeiinspektion am Bahnhof für weniger Polizeipräsenz auf den Straßen sorgen würde. Zudem sei die nächste Dienststelle ohnehin in unmittelbarer Nähe. „Bei der Massenschlägerei, die die Debatte um die Wiedereröffnung auslöste, waren die Polizisten in 150 Sekunden am Bahnhof“, so Stocker.

„Setzen uns weiter dafür ein“
Die SPÖ betont hingegen, sich weiterhin dafür einzusetzen. „Das ist auch im Interesse der 2000 Menschen, die unsere Petition unterzeichnet haben“, so Vorderwinkler.