Tiroler FP überzeugt:

Leerstandabgabe ist „zahnloser Bürokratietiger“

Es gibt nur Vermutungen, wie groß der Anteil leer stehender Wohnungen in Tirol wirklich ist.

(Bild: Elisa Aschbacher)

Dass die von der Landesregierung geplante Leerstandsabgabe das Wohnen in Tirol leistbarer macht, glauben wohl nur eingefleischte Optimisten. Die FPÖ sieht beim Thema Wohnen ein „Totalversagen der Regierung“, gibt aber zu, selbst auch kein Patentrezept zu haben.

Zuerst erheben, wie viele Wohnungen in Tirol leer stehen, dann eine Abgabe darauf: Das wäre der Plan gewesen. Doch wie Jurist und Tirols FP-Chef Markus Abwerzger kritisiert, gibt es keine Zahlen, wie hoch der Leerstand wirklich ist, und die Abgabe sei ein zahnloser Bürokratie-Tiger, der die falschen, nämlich den Mittelstand, trifft: „Die einzigen, die davon profitieren werden, sind die Anwälte und Steuerberater“, prophezeit er. Wenn überhaupt, würden dadurch nur sehr wenige Wohnungen mobilisiert. Schlupflöcher gebe es genug. Für die Dauer einer Wohnungsrenovierung sei man von der Abgabe befreit.

Abwerzger: „Schnauze voll“
Für Abwerzger ist sie „ein unglaublicher Eingriff in Eigentumsrechte. Ich glaube nicht, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht hält“. Mit dem Beschluss der Abgabe noch vor dem Sommer im Landtag habe die Landesregierung ihr Versagen eingestanden. „Seit 2013 wird von Mieten runter und Löhne rauf gesprochen. Ich habe die Schnauze voll von den Versprechungen des Systems Platter. Keine einzige Wohnung ist billiger geworden.“

Man muss den Privaten die Angst vor dem Vermieten nehmen.

FP-Chef Markus Abwerzger

„Wohnthema: Richtiger Ort wäre der Nationalrat“
Patentrezept habe er auch keines, „das sage ich seit 2018“. Aber man müsse an Stellschrauben drehen: „Man muss sich fragen: ,Was ist gewollt, was ist rechtlich möglich und was ist effizient?‘“ Als Beispiele nennt er die Anpassung des Mietrechtsgesetzes, der Wohnbauförderung, der Wohnungsvergabe, die Prüfung neuer Wohnformen etwa in Gewerbegebieten („dort, wo es Sinn macht“) oder in „Hotelruinen“, alles unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes: „Man muss den Privaten die Angst vor dem Vermieten nehmen“, so die Kernforderung. Abwerzger betont aber auch, dass der Nationalrat der richtige Ort sei, wo die Dinge entschieden werden müssten.

Mittelstand kehrt Innsbruck den Rücken 
Eine besondere Rolle nimmt Innsbruck ein. Eine Sozialwohnung erst nach fünf Jahren Hauptwohnsitz und Bonuspunkte für Deutschkenntnisse sind der Ansatz von FP-Vize-BM Markus Lassenberger. „Sieben Prozent weniger Inländer, aber 394,5 Prozent mehr Ausländer bei der Wohnungsvergabe“ bewirkten ein Abwandern des Mittelstandes aus Innsbruck. Lassenberger kritisierte auch den ressortzuständigen BM Georg Willi für seine Blockadehaltung bei einem Studentencampus im Westen Innsbrucks, der mit 700 Betten die Wohnsituation entlasten könnte. Betreiber sei ein weltweit tätiger Anbieter. „Ich schäme mich für diesen Bürgermeister. Er ist der schlechteste aller Zeiten“, kritisierte FP-Chef Abwerzger dessen „Ideologiegetriebenheit“.