Grazer ÖVP stinksauer

Zu wenig Geld für Soziales, Wirtschaft und Kultur?

(Bild: ©lordn - stock.adobe.com)

Das erste Budget, das die neue Grazer Rathaus-Koalition von KPÖ, Grünen und SPÖ erstellt, wird im Juni präsentiert. Was allerdings jetzt schon feststeht: Für die ÖVP als Oppositionspartei wird´s keinen Geldregen geben. Im Gegenteil: In manchen Ressorts muss man sich sogar auf rückläufige Etats einstellen. Die Betroffenen sparen nicht an Kritik.   

„In dieser Brutalität habe ich die Entscheidungen nicht erwartet“, nimmt sich ÖVP-Kulturstadtrat Günter Riegler kein Blatt vor den Mund. Seit erste Details zur Budget-Verteilung bekannt wurden, sehen die Vertreter der ehemaligen Regierungspartei Rot: „Die soziale Gießkanne von Rot-Grün-Rot geht auf Kosten von Bildung, Jugend, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Sport und anderem“, ist auch Familienstadtrat Kurt Hohensinner stinksauer.

Kurt Hohensinner und Günter Riegler

(Bild: Christian Jauschowetz)

Kein Geld für erfolgreiches Sportprojekt
Konkret soll etwa für die erfolgreiche Bewegungsinitiative „Let´s go“ gar kein Geld mehr fließen, aber auch das einst einstimmig beschlossene Maßnahmenpaket zur Aufwertung der Kinderbetreuung wird sich in der ursprünglich gedachten Form bei Weitem nicht mehr ausgehen. „Statt der paktierten 11,5 Millionen Euro soll es für das laufende Jahr lediglich eine Million Euro geben, für 2023 dann 2,5 Millionen Euro. Das ist ein Bauchfleck zu Lasten des Personals - und damit auch der Kinder“, kritisiert Hohensinner. Mit dem Geld hätten unter anderem Löhne aufgebessert und IT-Infrastrukturen ausgebaut werden sollen.

Für den Umbau der Gruabn wurden auf einem Sparbuch 100.000 Euro bereitgestellt - das Geld gibt´s jetzt aber beispielsweise nicht mehr, sämtliche Rücklagen werden ausgeräumt

Sportlandesrat Kurt Hohensinner (ÖVP)

„Saure Jahre“ für Kultur
Dass jetzt auch für Tourismus, Kultur und Wissenschaft „saure Jahre“ anbrechen, kann der zuständige Stadtpolitiker Riegler so gar nicht nachvollziehen: „Von der Styriarte über den Lendwirbel bis zum Bergfilmfestival - sie alle können heuer nicht einmal mit einer Index-Anpassung rechnen, und das bei einer Inflation von aktuell sieben Prozent. Damit trifft man ja das eigene Klientel“, schüttelt der einstige Finanzstadtrat den Kopf.

Auch die Veranstalter der Styriarte müssen mit Budgetkürzungen rechnen.

(Bild: Gemeinde Grundlsee / Franz Steinegger)

Was Riegler und Hohensinner ebenso missfällt: „Es gibt keinerlei Diskussion, wir können unsere Anliegen nur einmelden“, so die beiden unisono. Zudem vermisse man „die notwendige Transparenz“ in der Budgetplanung.

Die unter Beschuss geratenen Regierungsverantwortlichen können die Vorwürfe naturgemäß nicht verstehen: „Das Let´s-Go-Projekt von Hohensinner wurde 2021 als Sportjahr präsentiert und nicht als Sportjahrzehnt“, heißt es aus dem Büro von KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber. Zum Kinderbetreungspaket würden die finalen Gespräche mit dem Personalamt erst laufen: „Hier werden wir das Budget natürlich nachbessern, sollte es notwendig sein“, sagt Sprecher Stefan Herzog.

Finanzstadtrat Manfred Eber (re.) und Finanzdirektor Stefan Tschikof bei der Präsentation des Rechnungsabschluss.

(Bild: Fischer/Stadt Graz)

Das Büro von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) verweist darauf, dass das endgültige Budget erst am 9. Juni präsentiert wird. „Unsere Themen Umwelt, Infrastruktur und Klimaschutz sind jetzt - vor allem vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation der Stadt Graz - klarerweise prioritär.“