Waffe gegen Teuerung

EU und USA wollen Ölpreis-Obergrenze durchsetzen

Benzin- und Dieselpreise im März bei einer Tankstelle in Frankreich

(Bild: APA/AFP/Thomas COEX)

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wird nicht müde, seine EU-Partner zu einem geschlossenen Öl-Embargo gegen Russland aufzurufen. Doch derzeit zeichnet sich hier keine einheitliche Front ab. Ungarn und einige andere Mitgliedsstaaten, die zu stark von den russischen Importen abhängig sind, pochen auf längere Übergangsfristen bzw. finanzielle Entschädigungen. Um weitere Preis-Rallyes an den Weltmärkten zu vermeiden, wollen die Europäische Union und die USA nun offenbar eine Ölpreis-Obergrenze durchsetzen.

Dies hat Habeck am Montagabend im ZDF bekannt gegeben. Bereits die Debatte über das EU-Embargo habe einen Ölpreisanstieg zur Folge gehabt. „Putin hat also in den letzten Wochen weniger Öl verkauft und mehr Einnahmen gehabt“, folgerte der grüne Minister.

Das aber sollte vermieden werden, zumal weltweit hohe Ölpreise der Wirtschaft zu schaffen machten. „Da ist die Idee, dass man sich abspricht und sagt, wir zahlen hier nicht mehr jeden Preis.“ Dies würde aber nur funktionieren, wenn sehr viele Länder mitmachen würden. „Die europäische Kommission und die USA arbeiten genau an diesem Vorschlag“, sagte Habeck weiter.

Deutschlands Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck

(Bild: AFP)

Einigung auf Öl-Embargo „in wenigen Tagen“
Der Deutsche zeigte sich zuversichtlich, dass sich die EU in Kürze auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen wird. „Ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir einen Durchbruch erzielen.“ EU-Diplomaten gehen davon aus, dass beim EU-Gipfel Ende Mai eine Entscheidung über das Embargo fallen wird. Bis dahin sollen die EU-Botschafter einen Kompromiss aushandeln.

Dieser könnte darin bestehen, dass Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsperiode bis zur vollen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt werden. Ungarn fordert Millionen-Beträge der EU, um die Folgen eines Öl-Embargos zu kompensieren. Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden.