Kinderbetreuung

NEOS wollen die Regierung in die Pflicht nehmen

Die NEOS stören sich an dem neuen Entwurf des Kinderbildungs- und betreuungsgesetztes (KBBG). Insbesondere sehen sie Betriebe, die Kinderbetreuung anbieten, im Nachteil. Die Regierung versuche, die Verantwortung für eine flächendeckende Kinderbetreuung abzugeben, kritisieren die Pinken.

Mit ihrer Kritik an neuen KBBG halten die NEOS nicht hinterm Berg. Sie orten den Versuch der Regierung, Verantwortung zumindest in Teilen abgeben zu wollen, etwa an Betriebe und Unternehmen, die selbst Betreuung anbieten.

„Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der Politik. Es ist gut, wenn Unternehmen sich an der Organisation zusätzlicher Plätze beteiligen wollen und sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Suche nach einem Platz für ihr Kind unterstützen. Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen aber schon genug Steuern, sie sollten nicht auch noch die Finanzierung der Kinderbetreuung übernehmen“, erklärt NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser.

Im jetzigen Gesetzesentwurf würden die „Möglichkeiten betrieblicher Kinderbetreuung einmal mehr nicht ausgeschöpft, bürokratische Hürden werden nicht abgebaut“, lautet die pinke Kritik. Betriebe bräuchten gleichberechtigten Zugang zu finanziellen Fördermitteln - und Eltern wiederum würden unbedingt mehr Flexibilität brauchen.