Schamlose Methoden

Sozialbetrug: Staat um fast 20 Mio. Euro geprellt

Bilanz der Taskforce zur Bekämpfung des Sozialbetrugs: Seit Gründung der Spezialeinheit konnten 12.200 Kriminelle aus dem Verkehr gezogen werden. Alleine 2021 wurde der Staat um knapp 20 Millionen Euro erleichtert.

„Das Erschleichen von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt. Denn das schadet jenen Menschen, die diese besonders bitter benötigen“, sind sich die ÖVP-Minister Gerhard Karner (Inneres) und Magnus Brunner (Finanzen) einig.

Raffinierte Verbrecher, schamlose Methoden
Doch die 2018 gegründete Taskforce bekommt es mit immer raffinierteren Verbrechern zu tun. Insgesamt müssen sich die speziell geschulten Beamten bereits mit 50 Modi Operandi herumschlagen. Darunter besonders schamlose Methoden: So bezog etwa ein Iraker Leistungen aus der Grundversorgung, führte aber gleichzeitig einen florierenden Kfz-Handel, den er verschwieg, um weiterhin ungestört die heimischen Sozialtöpfe anzapfen zu können.

Und eine dreifache Mutter beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft die Hereinbringung des Unterhalts durch den Kindesvater. Nachdem dieser nicht auf Mahnungen reagierte und keinen Unterhalt leistete, wurden der Frau monatlich 544 Euro bezahlt. Bei einer Überprüfung an der Wohnadresse stellte sich heraus, dass der Mann sehr wohl bei seiner Familie wohnte, aber sich dort nicht angemeldet hatte - um die Zahlungen nicht zu verlieren. Ein Türke wiederum bezog über Jahre rot-weiß-rote Familienbeihilfe für mehrere Kinder, obwohl er bereits 2012 in die Heimat am Bosporus zurückgekehrt war.

Häftling fälschte Entlassungsschein
Kurios auch ein weiterer aufgedeckter Fall: Ein 68-Jähriger saß die längste Zeit im Gefängnis. Während dieser Zeit ruhte von Gesetzes wegen auch die Pension. Um aber bereits vorher wieder seine Rente zu bekommen, legte der Sozialkriminelle einen gefälschten Entlassungsschein vor.

Der Missbrauch wird konsequent bekämpft, um jene abzusichern, die Sozialhilfe wirklich brauchen.

Innenminister Gerhard Karner

Schaden schnellt jetzt immer mehr in die Höhe 
In Summe entstehen der Republik durch diese Betrügereien gewaltige finanzielle Schäden, davon allein im vergangenen Jahr fast acht Millionen Euro in Wien. Verübt wurden die Betrügereien 2021 von 4730 ausgeforschten Verdächtigen, der Staat um 19,3 Millionen Euro geprellt. Bei den Anzeigen gab es im Vergleich von 2020 (3820) mit dem vergangenen Jahr (4346) ein Plus von satten 13,8 Prozent.