Nationalrat tagte

Ja zur neuen Briefwahl, Nein zum Habsburger-Verbot

16.06.2011 22:18

Die neue Briefwahl kommt. Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 wurde am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Antragsteller SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie der Grünen beschlossen. Die FPÖ stimmte zwar in Zweiter Lesung teilweise - etwa der Streichung des Habsburger-Paragrafen - zu, blieb in Dritter Lesung bei der Abstimmung des gesamten Gesetzes inklusive der Briefwahl-Änderungen aber sitzen.

Durch die neuen Regelungen sollen in erster Linie Manipulationen bei der Briefwahl besser unterbunden werden. Künftig müssen die Wahlkarten bis zu Wahlschluss bei der Wahlbehörde eingelangt sein, um eine nachträgliche Stimmabgabe zu verhindern. Die achttägige Nachfrist wurde gestrichen.

Außerdem wird durch das Änderungsgesetz der Habsburger-Paragraf aufgehoben und die Wahlausschließung Strafgefangener neu geregelt. Sie sollen künftig nicht automatisch ihr Wahlrecht verlieren, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr unbedingt verurteilt werden. Stattdessen sollen die Gerichte im Einzelfall entscheiden - und zwar bei Freiheitsstrafen über fünf Jahren bzw. über einem Jahr bei Straftaten gegen den Staat, also Terrorismus, Verbotsgesetz und Wahl-Tatbestände.

Grüne stimmen "nicht ganz zufrieden" zu
Die grüne Abgeordnete Daniela Musiol lobte in diesem Kontext die breite Diskussion und Aufnahme von Vorschlägen auch der Opposition. Deshalb würden die Grünen zustimmen, auch wenn sie nicht ganz zufrieden sind: So hätten sie gerne einen vorgezogenen Wahltag auch bei Bundeswahlen und sind völlig gegen den Ausschluss Strafgefangener vom Wahlrecht.

Davon hält Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (Bild) allerdings gar nichts: Man könne nicht "Straffällige mit dem Recht auszeichnen, auch noch wählen zu gehen", es müsse "ein klarer Unterschied zwischen kriminell gewordenen und Anständigen und Fleißigen sein".

Spannungen bei Diskussion über Habsburger-Paragraf
Zu Spannungen zwischen der SPÖ und Mikl-Leitner führte die Diskussion über die Streichung des Habsburger-Kandidaturverbots bei Bundespräsidentenwahlen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap stand zwar dazu - konzentrierte sich in seiner Rede aber über weite Strecken auf kritische Anmerkungen zur Monarchie und zur Familie Habsburg - um schließlich anzumerken, dass es ihn nicht stören würde, wenn Habsburger wieder im Schloss Schönbrunn aufträten, indem sie tourismusfördernd "am Balkon ein bisserl winken". Das empörte nicht nur Abgeordnete der ÖVP, des BZÖ oder der FPÖ - auch die Innenministerin tadelte Cap: Dieser "Sarkasmus" habe im Hohen Haus "nichts verloren".

BZÖ-Dringliche zu Steuerplänen: Fekter hält sich bedeckt
Im Anschluss an die Wahl-Abstimmungen wollte das BZÖ in einer Dringlichen Anfrage erfahren, wann Finanzministerin Maria Fekter eine Steuerreform anpeilt und wie diese aussehen soll. Das BZÖ drängt auf eine "Flat-Tax" und fragt sich, ob die ÖVP denn glaubt, so ein Konzept mit der SPÖ umsetzen zu können. Wenn dem nicht so sei, stelle sich die Frage, warum die Volkspartei die Koalition denn nicht beende.

Die Finanzministerin hielt sich jedoch weiter bedeckt. Bei der Beantwortung der Dringlichen, für die sie sich immerhin fast 40 Minuten Zeit nahm, erklärte die Ressortchefin, man stehe in der "Anfangsphase des Sammelns der guten Ideen". Ein Konzept werde es aber jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode geben, eine Steuersenkung könne stattfinden, wenn es dafür im Hohen Haus eine Mehrheit gebe, so Fekter vage.

Klares Nein zu SPÖ-Wünschen nachVermögenssteuer
Den SPÖ-Wünschen nach einer höheren Vermögensbesteuerung erteilte die Ministerin jedenfalls "kategorisch" eine Absage. Der Mittelstand werde "jetzt schon ausgepresst wie eine Zitrone". Überhaupt ist sie gegen neue Steuern, habe man doch jetzt schon eine hohe Abgabenquote. Hier sehe sie keinen Spielraum nach oben. Für 2012 plante Fekter auch keine Gebührenerhöhungen.

Die Griechenland-Hilfe habe im Gegensatz zu den Vermutungen des BZÖ keine Auswirkungen auf die Abgabenquote, betonte Fekter. Auch hätten die Haftungen für Athen nichts mit dem letzten Sparpaket der Regierung zu tun. Dass sie erwartet, von Griechenland die Hilfen zurückbezahlt zu bekommen, begründete die Ministerin mit der "fundierten Schuldennachhaltigkeitsanalyse" von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission.

Lobbyistenregelung geht in die Begutachtung
Am Abend bestätigten dann noch die Justizsprecher von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Heribert Donnerbauer, dass die neue Lobbyistenregelung ausverhandelt ist. Der Entwurf werde am Freitag in Begutachtung gehen, sagte Jarolim. Noch Zeit brauche man für die Korruptions- bzw. Bestechungsregelung - auch weil man mit "Sorgfalt und Umsicht" verhindern müsse, dass die Arbeitsmöglichkeiten oder das freie Mandat durch eine zu weitgehende Regelung behindert werden, betonte Donnerbauer.