Ökostrom-Novelle

Ab 2020 verzichtet Österreich auf Atomstrom-Import

Der Regierungsentwurf zum Ökostromgesetz hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Bis 2020 soll der Anteil von Ökostrom, etwa aus Wasser- und Windkraft, von 70 auf 80 Prozent steigen. Damit wird Österreich unabhängig von Atomstrom-Importen. Im Jahr 2050 soll unser Land dann gänzlich energieautark sein.

Erreicht werden soll der Zuwachs beim Ökostrom durch staatliche Zuschüsse. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Förderung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen von heuer 350 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro im Jahr 2015 steigt.

Zehn Terawawattstunden Strom aus erneuerbaren Quellen sollen durch das neue Gesetz bis 2020 zusätzlich gewonnen werden, fünf Terawattstunden sollen es bis 2015 sein. Damit werde mehr zusätzlicher Ökostrom erzeugt, als Atomstrom importiert wird. Ein durchschnittlicher Haushalt soll durch den Ökostrom mit 47 Euro im Jahr belastet werden. Von den Gesamtkosten sollen die Haushalte 35 Prozent zahlen, die Industrie 65 Prozent. 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen sollen maximal 20 Euro Ökostrom-Zuschlag zahlen.

Mindestens eine Oppositionspartei muss zustimmen
Mit der Einigung im Ministerrat ist es allerdings noch nicht getan: Da für das Ökostromgesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, braucht es die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. FPÖ, BZÖ und Grüne signalisierten am Mittwoch, dass sie der neuen Strategie grundsätzlich positiv gegenüberstehen, für eine endgültige Zustimmung fordern sie aber noch nicht näher ausgeführte Nachbesserungen. Die Oppositionsparteien wollen sich zu diesem Zweck noch genauer abstimmen. Die endgültige Zustimmung zu dem Gesetz soll nach Vorstellung des federführenden Wirtschaftsministeriums im Juli-Plenum des Nationalrats fallen.

Umweltorganisationen und Branchenverbände würdigten die "Verbesserungen". Zugleich wollen sie einen rascheren Ausbau der Photovoltaik und das Ziel, 25 Prozent des heimischen Stroms aus ökologischen Quellen zu gewinnen, im Gesetz verankert wissen.

Wirtschaftsverbände skeptisch
Ablehnung gab es am Mittwoch aus der Wirtschaft: Die Industriellenvereinigung verwies auf eine drohende Kostenexplosion, die Wirtschaftskammer sieht eine "Belastungsschieflage zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe".