Flüchtlingskoordinator

Haslauer holt Pensionisten für Krisen-Job

Bisher war die Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Salzburg Chefsache. Nun gibt Landeshauptmann Haslauer das Thema ab und betraut Reinhold Mayer mit der Leitung des Flüchtlingseinsatzes. Der pensionierte Bezirkshauptmann soll die Arbeit von Einsatzorganisationen, Land Salzburg und Privaten koordinieren.

Reinhold Mayer ist Jurist, ehemaliger Flachgauer Bezirkshauptmann und eigentlich seit 2020 im Ruhestand.

Doch mit der Pension ist es vorerst vorbei. Im Flüchtlingseinsatz sollen Mayer und ein kleines Team die Kohlen für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) aus dem Feuer holen. Bisher war die Bewältigung des Flüchtlingsstroms Chefsache, aber nun hat Haslauer laut eigener Aussage nicht mehr die Kapazität, sich darum zu kümmern.

„Vertriebenen-Koordinator“, so lautet die Bezeichnung für die Funktion, die in der offiziellen Landes-Hierarchie eigentlich gar nicht vorgesehen ist.

Offizier für Corona-Einsatz, Hofrat für die Flüchtlinge
Analog zu Bundesheer-Offizier Peter Schinnerl, der den Covid-Einsatz des Landes schaukelt, soll sich Mayer nun um die Flüchtlings-Agenden kümmern. Primär soll der Hofrat die Zusammenarbeit von Landesabteilungen, Einsatzorganisationen und privaten Initiativen koordinieren. Um den Flüchtlingseinsatz auch budgetär bewältigen zu können, wird eine Änderung des Landeshaushaltsgesetzes auf den Weg gebracht. Mayer selbst zeigte sich am Mittwoch dankbar, nicht bei null starten zu müssen.

 Nun gehe es darum, nach den Erstmaßnahmen in allen Lebensbereichen die Leistungen zu bieten, die den Menschen in humanitärer Sicht zustehen. Dabei gehe es um Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und etwa auch Pflege. Von besonderer Wichtigkeit ist dabei mit der Kinderbetreuung ausgerechnet ein Salzburger Problemkind. Ohne Betreuungsplatz können die ukrainischen Frauen nicht arbeiten gehen. Die Folge: erst 17 Anmeldungen beim AMS!

Situation sei mit 2015 „nicht vergleichbar“
Nicht müde wurden Haslauer und Mayer am Mittwoch, die Unterschiede zur Flüchtlingswelle 2015 zu betonen. Damals seien vor allem junge Männer „mit teils abenteuerlichen Fluchtgeschichten“ nach Österreich gekommen, die sich ein neues Leben hätten aufbauen wollen. Nun gehe es darum, vorübergehend ältere Personen, Frauen und Kinder unterzubringen. Der Tenor unter den Vertriebenen sei: „Wir wollen zurück!“

Politik teilt Flüchtlinge sprachlich in zwei Klassen

Generell fällt auf: „Vertriebene“ ist das neue Lieblingswort von Politik und Verwaltung. Von „Geflüchteten“, „Flüchtlingen“ oder gar „Migranten“ ist in Statements oder Pressemeldungen kaum mehr die Rede. Generell fällt auf: Vielen Entscheidungsträgern ist es wichtig, immer wieder zu betonen, wie verschieden die aktuelle Situation verglichen mit 2015 sei. Ständig wird betont, dass es Frauen, Kinder und alte Menschen statt junger Männer seien, die jetzt zu uns kämen.

Festgehalten wird auch, dass die Ukrainer im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen nicht hier seien, um dauerhaft zu bleiben. Ein Vorwurf, der immer wieder laut wird: Die Politik versucht zwei Klassen von Geflüchteten zu schaffen.