Inseraten-Affäre

Opposition zieht bei Wallner Daumenschrauben an

Vorarlberg
04.04.2022 18:00

Ein Sonderlandtag sowie eine dringliche Anfrage sollen Licht in den dunklen ÖVP-Finanzsumpf bringen, kündigten die Klubobleute der Oppositionsparteien am Montag an. Bis zum Sommer sollten zudem die Kontrollrechte des Rechnungshofs ausgeweitet, das Personal aufgestockt werden. Weitere Optionen werden geprüft.

In seltener Eintracht und bei bester Laune zeigten sich die drei Oppositionsführer am Montagmorgen. Übers Wochenende hatten sie fleißig die Messer gewetzt und überlegt, wie sie Wallners übermächtiger ÖVP in Sachen Inseratenaffäre ans Leder könnten. Die Wahl der Waffen allerdings ist begrenzt - der Rechnungshof hat keine Prüfkompetenz und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses müssten sich Christof Bitschi, Manuela Auer und Sabine Schneffknecht auf verwaltungsrechtliche Fragen beschränken. „Die internen Vorgänge der ÖVP können wir nicht prüfen“, klagte die NEOS-Chefin.

So fiel die Wahl schließlich auf eine dringliche Anfrage - 14 Fragen umfasst diese. Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner soll unter anderem Auskunft über politische und rechtliche Konsequenzen geben. Zudem fordern die drei eine genaue Aufschlüsselung der Inserate, die vom Amt der Landesregierung bezahlt wurden.

Sonderlandtag fixiert

Weitere unangenehme Fragen wird Wallner dann bei einem Sonderlandtag beantworten müssen. Landtagspräsident Harald Sonderegger hat diesbezüglich schon im Kalender geblättert und den 25. April als möglichen Termin genannt.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück gab sich hinsichtlich der außertourlichen Sitzung und der dringlichen Anfrage recht entspannt. „Das ist ein Minderheitenrecht. Das werden wir natürlich machen“, sagte er. Rechtlich problematisch hingegen sieht er die Umsetzung einer dritten Forderung der Opposition: Deren drei Vertreter wünschen sich nämlich mehr Prüfrechte für den Landesrechnungshof. Dieser soll nicht nur mehr Personal bekommen, sondern künftig auch die Finanzen der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen prüfen dürfen.

„Ich bin nicht dagegen, dass der Rechnungshof mehr Personal oder Kompetenzen erhält“, betont der schwarze Klubobmann, „aber der Rechnungshof kann nur Dinge prüfen, die die Landesverwaltung betreffen, nicht aber irgendein Unternehmen. Deswegen könnte es ein Problem sein, zum Beispiel die Finanzen des Pensionistenverbands einzusehen.“

„Schlafen alle Drei gut“

Unabhängig davon, wie die Diskussion um die Vorfeldorganisationen ausgeht, fürchten weder die Blauen, noch die Roten und Pinken, dass Rechnungshofchefin Brigitte Eggler-Bargehr Unregelmäßigkeiten bei ihnen entdecken könnte. „Wir schlafen alle Drei recht gut“, verkündete Bitschi mit einem Lachen. Bei der Forderung nach mehr Transparenz und mehr Kompetenz für den Rechnungshof setzen die drei Oppositionellen auch auf die Grünen. „Sollte die ÖVP beim Rechnungshofantrag nicht zustimmen, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage“, meinte Scheffknecht. 

Trotz dringlicher Anfrage und Sondersitzung ist ein U-Ausschuss noch nicht vom Tisch. „Wenn nix mehr geht, geht der U-Ausschuss“, gab sich Auer kampfeslustig. Und auch Bitschi rasselte nochmals mit dem Säbel: „So einfach wird der Landeshauptmann mit dieser Nummer nicht davonkommen. Ich appelliere an die vernünftigen Kräfte in der ÖVP, bei der Aufklärung zu helfen.“

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