Kein fixes Datum

Nationalrat in Bern beschließt Ausstieg aus Atomenergie

Der Schweizer Nationalrat hat am Mittwoch den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Nach der Regierung (Bundesrat) sprach sich auch der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments, gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. Die bestehenden fünf Reaktoren (im Bild das AKW Gösgen in Däniken) an vier Standorten, die alle im deutschsprachigen Teil des Landes liegen, sollen aber nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Zudem wurde kein fixes Datum für den endgültigen Ausstieg festgelegt.

Ende Mai hatte die Regierung in Bern beschlossen, dass die Schweiz langfristig aus der Atomenergie aussteigen soll. Der wirkliche Atomausstieg muss aber noch zahlreiche weitere Hürden nehmen. Im Herbst wird sich die zweite Kammer, der Ständerat, in dem die Kantone vertreten sind, mit der Frage befassen. Dann geht das Thema erneut zur Regierung und wird wieder im Parlament beraten. Es wird mit langwierigen Beratungen gerechnet, die sich über mehrere Jahre hinziehen könnten. Zum Schluss dürfte es in dieser Frage noch zu einer Volksabstimmung kommen.

Für den Ausstieg sprachen sich vor der Abstimmung Grüne, Sozialdemokraten (SP) und die Mehrzahl der bürgerlichen Parteien aus. Die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Partei des Landes und im Parlament, stimmte dagegen. Mit 108 zu 76 Stimmen (bei neun Enthaltungen) stimmte der Nationalrat einer Motion (Antrag) der Grünen zu, die fordert, dass die Schweiz "so bald wie möglich" auf die Nutzung von Atomenergie verzichten solle. Ein weiterer Punkt der Motion, der vorsah, konkrete Maßnahmen bereits bis zum Ende des Jahres aufzuzeigen, wurde jedoch abgelehnt.

Angenommen wurden auch Motionen der BDP (Bürgerlich-Demokratischen Partei) sowie der CVP (Christlichdemokratische Partei). Jene der BDP forderte den Bewilligungsstopp für neue Atomkraftwerke und wurde mit 101 zu 54 Stimmen (bei 36 Enthaltungen) gutgeheißen. Die Motion der CVP beinhaltete den Auftrag an den Bundesrat, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Im Nationalrat stimmten 99 zu 54 Stimmen (bei 37 Enthaltungen) dafür. Beide Motionen standen in den vergangenen Wochen im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Zustimmung und Kritik
"Der Ausstieg muss ein Umstieg sein. Wir haben uns mit guten Gründen für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft entschieden", sagte die sozialdemokratische Nationalrätin Pascale Bruderer. Die Schweiz verfüge über "fantastische Voraussetzungen, um den Umstieg zu meistern", so Bruderer, die auf die starke Forschung und das Potenzial bei der Wasserkraft verwies. Für den Sozialdemokraten Beat Jans ist der Ausstieg ein "Meilenstein", zunächst aber nicht mehr als ein Signal. Nun gelte es, die Weichen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu stellen.

Es brauche verschiedene Maßnahmen, erklärte Bastien Girod von den Grünen. Doch müsse der Ausstieg aus der Atomenergie ein Einstieg in eine erneuerbare Stromversorgung sein. Die Atomkraftwerke dürften nicht einfach mit Gaskraftwerken ersetzt werden. Der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen wiederum empörte sich: "Alleine um das kleine AKW Mühleberg zu ersetzen, braucht man 740 Windräder. Man ist für den Strom, aber gegen dessen Produktion." Der politische Atomausstieg werde der Eintritt in die Gaskraftwerke und ein Rückzug aus der Klimapolitik sein. Der überhastete Ausstieg werde noch "sehr viel kosten", kritisierte auch Peter Spuhler von der SVP, der daran erinnerte, dass die Schweiz "jetzt schon in den Wintermonaten auf Stromimporte angewiesen" sei. Der Atomverzicht werde diesen Zustand verschlimmern und zu Arbeitsplatzvernichtung führen, so Spuhler.

In Österreich begrüßte die Umweltsprecherin der SPÖ, Petra Bayr, den Schritt der Schweiz als wichtig für ein "Europa ohne Kernkraftwerke". Gemeinsam mit Deutschland markiere die Schweiz damit "einen eindeutigen europäischen Trend weg von der Kernkraft", so Bayr. Die Pläne beider Nachbarn würden zeigen, dass ein Ausstieg "möglich und machbar" ist.