Abgang hat Folgen

Neos verlieren viel Geld und politischen Einfluss

Salzburg
30.03.2022 09:00
Neos-Klubobmann Josef Egger wurde am Montag von seinem eigenen Landtagsklub abgewählt und ist daraufhin aus der Partei ausgetreten. Die Folgen für die Partei sind heftig: Sie verlieren den Klubstatus und die damit verbundenen Förderungen, sind in keinen Ausschüssen mehr vertreten und können keine Anträge mehr stellen.

Das interne Scharmützel bei den Neos in Salzburg hat weitreichende Folgen für die Partei. Weil Josef Egger auch aus Klub und Partei ausgetreten ist, verlieren die Neos ihren Klubstatus im Landtag. Allein im vergangenen Jahr kassierten sie für diesen eine Klubförderung von 265.000 Euro. „Damit können wir gut umgehen. Das ist verkraftbar, wir waren sparsam“, sagt Neos-Chefin Andrea Klambauer zur „Krone“.

Neben den finanziellen Folgen gibt es ein Jahr vor der nächsten Wahl aber auch politische. Denn durch den Verlust des Klubs sind sie in keinem Ausschuss mehr vertreten und können im Landtag auch keine Anträge selbst einbringen. Damit sind auch die öffentlich wirksamen Themen in den Plenarsitzungen und die damit verbundene Eigenwerbung vom Tisch. „Dass wir keine Anträge mehr einbringen können, ist der bitterste Teil“, meint Klambauer.

Entwarnung gibt es für die Neos-Mitarbeiter. Obwohl die Partei ohne Klubstatus den Anspruch auf die Förderung eines akademischen Mitarbeiters im Klub verliert, sollen alle Angestellten weiterbeschäftigt werden. „Wir haben ausreichend Mittel zur Verfügung“, sagt Klambauer.

Egger entscheidet über Sitzverteilung im Ausschuss
Wie es mit Josef Egger selbst weitergeht, ist noch fraglich. Eine Möglichkeit: Er wechselt in den ÖVP-Klub. In diesem Fall würden die Ausschussmitglieder der Neos an die ÖVP übergehen. Passiert das nicht, gehen die Plätze an die SPÖ. Doch auch in diesem Fall dürfte die Stimmenmehrheit der Koalition in allen Ausschüssen gesichert sein. Die Ausschüsse heute, Mittwoch, und kommende Woche tagen jedenfalls noch in der alten Zusammensetzung.

Übrigens: Egger war als Stadtrat von Zell am See als Parteiloser in der ÖVP-Fraktion beheimatet. 2018 holte ihn Ex-Neos-Chef Sepp Schellhorn zu den Pinken. Der bezeichnete diesen Schritt am Dienstag im Rückblick als „schweren Fehler“.

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