05.06.2011 20:36 |

OSZE-Chefposten

Türken-Veto gegen Plassnik kam trotz anderer Absprache

Nach dem Türken-Veto gegen Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als neue OSZE-Generalsekretärin gehen die diplomatischen Wogen hoch. Laut Außenminister Michael Spindelegger haben die Türken mit ihrem Schritt gegen eine erst kürzlich zwischen beiden Staaten getroffene Vereinbarung verstoßen. Demnach wollten die Länder sich bei ihren OSZE-Kandidaturen nicht gegenseitig behindern. Nun droht eine politische Eiszeit.

Österreich werde nach dem einseitigen, unbegründeten Veto die sofortige Einberufung einer Sondersitzung der OSZE verlangen, bei der eine Erklärung der türkischen Vorgangsweise eingefordert wird, so Außenminister Spindelegger. Ob Plassnik noch Chancen auf den Job hat, ist völlig unklar. Der OSZE-Posten wird von den Mitgliedsländern konsensuell bestimmt.

Bundespräsident Heinz Fischer telefonierte noch am Samstag mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül, verlautete am Sonntag aus dem Außenministerium. Dieser habe sich aber hinter den "Beschluss der Regierung" gestellt. Ein für Spindelegger ärgerlicher Schritt: "Noch bei seinem Staatsbesuch Anfang Mai in Wien habe ich mit Präsident Gül vereinbart, dass Österreich und die Türkei sich nicht wechselseitig in ihren Kandidaturen behindern werden."

"Deutliche Schatten" auf Beziehungen zur Türkei
Spindelegger bezeichnete das Veto der Türkei als "völlig unverständlich und durch nichts begründet". Auf der Beziehung zwischen Österreich und der Türkei lägen nun "deutliche Schatten", machte der Vizekanzler seinem Ärger vergleichsweise deutlich Luft. Die österreichische Botschafterin werde im Außenministerium in Ankara den Protest klar deponieren. Zudem werde sich Österreich "eine Unterstützung türkischer Kandidaturen und anderer internationaler Anliegen Ankaras in Hinkunft sehr genau überlegen".

Die Türkei wehrt sich unterdessen gegen die Vorwürfe aus Wien. "Wir haben nicht nur Österreich, sondern auch das OSZE-Vorsitzland Litauen informiert, dass es für uns unmöglich ist, eine Person in so einer wichtigen internationalen Organisation zu akzeptieren, die unsere europäische Identität zur Diskussion stellt", erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Fernsehinterview. "Der Schritt der Türkei bedeutet kein Veto gegen Österreich", fügte Davutoglu hinzu. Aber Österreich habe eine Kandidatin nominiert, die eine umfassende europäische Identität der Türkei nicht akzeptiere. Der Außenminister verwies in diesem Zusammenhang auf eine Aussage Plassniks von 2008, wonach die Türkei, ein vorwiegend muslimisches Land, eine Alternative zu einer EU-Vollmitgliedschaft in Betracht ziehen solle.

Noch drei weitere Kandidaten im Rennen
Offiziell ist Plassniks Kandidatur nun zwar immer noch aufrecht, wie ihre Chancen stehen, ist aber völlig unklar. Neben Plassnik buhlen drei weitere Kandidaten um den Posten. Die Türkei hat mit dem Spitzendiplomaten Ersin Ercin selbst einen Mann für das Spitzenamt im Rennen, gegen ihn gibt es aber Einwände aus Armenien und Zypern. Die anderen beiden Kandidaten sind der italienische Ex-Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), Lamberto Zannier, sowie der Ex-Bürgermeister der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, Joao Soares.

Der OSZE-Generalsekretär wird für drei Jahre gewählt. Das Mandat des derzeitigen Generalsekretärs, des französischen Diplomaten Marc Perrin de Brichambaut, läuft am 30. Juni aus. Er ist seit 2005 im Amt und kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Die in ihrer heutigen Form 1994 gegründete Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ihren Sitz in Wien und ist mit 56 Mitgliedsländern aus Europa, Asien und Nordamerika die größte regionale Sicherheitsorganisation.

Leitl für EU ohne Türkei
Unterdessen warnte Wirtschaftskammer-Boss Leitl sozusagen in der "Höhle des Löwen", in Istanbul, vor einem EU-Beitritt der Türkei. Laut Leitl könnte das "beide Seiten überfordern". Als warnendes Beispiel nannte er den Fall des Eisernen Vorhanges 1989 und die anschließende Erweiterung der EU. Schon diese Erweiterung habe die EU an ihre Grenzen gebracht, sie sei "noch mit sich selbst beschäftigt". Die Türkei ihrerseits, so Leitl, stecke in einem Transformationsprozess. Als Ersatzlösung biete sich die Schaffung eines umfassenden europäischen Wirtschaftsraumes einschließlich Russland, der Ukraine und dem Mittelmeerraum an.

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