Sonnenpark-Streit

790 Stimmen für Volksbefragung in Güssing

Nach Wimpassing könnte nun auch Güssing eine Volksbefragung zu einem geplanten Freiflächen-Solarpark bevorstehen. Die ÖVP hat die erforderlichen Unterschriften beisammen und wird heute einen entsprechenden Antrag einbringen. Ob das Votum damit verpflichtend durchgeführt werden muss, ist strittig.

ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein sieht sich in seiner kritischen Haltung dem Sonnenpark-Projekt gegenüber jedenfalls bestärkt. In nur kurzer Zeit sei es gelungen, 790 Unterschriften – die Hürde lag bei 687 Stimmen – zu sammeln, obwohl gerade einmal die Hälfte der Haushalte besucht worden sei.

Monschein erfreut
„Dieses Ergebnis ist überwältigend. Gemeinsam mit den Güssingerinnen und Güssingern haben wir diese Volksbefragung erzwungen“, freut sich Mondschein.

Er ist überzeugt: „Die Volksbefragung muss jetzt stattfinden, es führt kein Weg daran vorbei.“ Selbst wenn alle Fristen ausgereizt würden, müsste das Votum spätestens in fünf Monaten – also noch vor der Gemeinderatswahl – durchgeführt werden, so der Stadtvize.

Umwidmung abgeschlossen
Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) zeigt sich hingegen zurückhaltender. Nicht nur müssten die Unterschriften geprüft werden. Es müsse auch die Rechtsauskunft der Aufsichtsbehörde abgewartet werden. Denn anders als in Wimpassing ist in Güssing die Umwidmung schon längst abgeschlossen.

Grünes Licht vom Land
Der Gemeinderat hat im Sommer 2021 zugestimmt, auch vom Land gibt es grünes Licht. Daher sei die Prüfung notwendig, auch in Hinblick auf mögliche Schadensersatzklagen.

Mondschein sieht in der bereits erfolgten Widmung keinen Hindernisgrund: „Zwentendorf war schon gebaut“, zieht er einen ungewöhnlichen Vergleich zur historischen Abstimmung gegen die Atomkraft in Österreich.