Sportinvestitionen

Landesrechnungshof: Förderungen ohne Strategie

Der Landesrechnungshof präsentierte einen detaillierten Bericht zur aktuellen Förderung von Sportinvestitionen mit dem Schwerpunkt Leistungssport in Oberösterreich. Die  Ergebnisse, aufgeteilt auf sieben Unterpunkte, sparen dabei nicht mit Kritik. So hätte beispielsweise die gemeinsame Nutzung eines neuen Fußballstadions durch die Vereine LASK und FC Blau Weiß Linz Mehrkosten für die Steuerzahler vermieden.

• Strategische Sportstättenplanung ausbaufähig
  

  Das Land OÖ setzte sich in der Sportstrategie Oberösterreich 2025 das Kernziel, perfekte Grundlagen für den Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensport zu schaffen. Dazu zählen neben dem Talentezentrum und dem Olympiazentrum auch die gezielte Förderung von Vereinen und Verbänden sowie die Bereitstellung von Sportinfrastruktur in Form des landeseigenen Landessportzentrums und die Gewährung von Förderungsmitteln zur Errichtung, Erweiterung oder Sanierung von Sportstätten. Wie der Landesrechnungshof berichtet, verfügt das Land, obwohl in der Sportstrategie verankert, über keinen strategischen Sportstättenplan; auch Sportregionen - ebenfalls in der Sportstrategie vorgesehen - gibt es bislang nicht.

• Regeln für Sonderprojekte schaffen und danach handeln
  

  Die Landesförderung von Leistungs- und Spitzensportinfrastruktur ist vielfach von einem hohen Förderungsmitteleinsatz und hohen Förderungsquoten geprägt. Bei solchen Sonderprojekten, die im besonderen Interesse des Landes stehen, werden viele Festlegungen der Förderrichtlinien für Sportstätteninvestitionen nicht angewandt, weil diese inhaltlich stark auf die Gestaltung von Breitensportprojekten ausgerichtet sind. Daher empfiehlt der Landesrechnungshof, für Sonderprojekte einen einheitlichen Handlungs- und Entscheidungsrahmen festzulegen und zu verschriftlichen. 

• Förderungsprozess standardisieren und damit Abwicklungsqualität verbessern
  

  Hinsichtlich der Standardisierung stellte der Landesrechnungshof fest, dass bei den von ihm geprüften Sonderprojekten der tatsächliche Grad der Abwicklung eher gering war. 

• Förderungsgeberrolle aktiver wahrnehmen
  

  Die Allgemeinen Förderungsrichtlinien, die Förderrichtlinien für Sportstätteninvestitionen und die bei Sonderprojekten in aller Regel abgeschlossenen schriftlichen Förderungsvereinbarungen legen den Förderungsnehmern diverse Verpflichtungen und Bedingungen für die Gewährung oder Auszahlung einer Förderung auf. Die überprüften Förderungsakten zeigen, dass die Landessportdirektion mehrfach nicht prüfte, ob die übernommenen Verpflichtungen erfüllt wurden und benötigte Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung nicht einforderte. 

• Überförderung bei Sporthallenprojekt korrigieren
  

  Der Oö. Leichtathletikverband hat für die Errichtung einer Leichtathletik- Trainingshalle in Linz insgesamt Zuschüsse in Höhe von 2.875.749 Euro, davon 2.075.749 Euro vom Land, 700.000 Euro vom Bund und 100.000 Euro von einem Sponsor erhalten. Demgegenüber beliefen sich die nachgewiesenen Ausgaben nur auf rund 2.775.749 Euro. Daher hat das Land um 100.000 Euro zu viel an Förderung ausbezahlt. Die zu viel geleisteten Förderungsbeträge sollten rückgefordert werden.

• Kritik am Sport-Infrastrukturpaket mit LASK-Arena und Donauparkstadion
  

  Seit Oktober 2021 errichtet der LASK am Standort des weitgehend abgerissenen Linzer Stadions eine neue Fußballanlage. Der LASK geht von Gesamtkosten für das förderbare Stadionprojekt von 65 Mio. Euro aus. Das Land OÖ trägt dazu gemäß einer politischen Entscheidung maximal 29,2 Mio. Euro an Förderungsmitteln bei. Diese Förderung ist das Ergebnis politischer Gespräche des Landes OÖ mit der Stadt Linz und dem LASK. Das Ergebnis beinhaltet als Teil eines „umfassenden Sport-Infrastrukturpaketes“ unter anderem auch eine Landesförderung von maximal 3 Mio. Euro für ein neues „Donauparkstadion“, welches vom Fußballverein FC Blau Weiß Linz genutzt werden soll. Weiters werden für die Leichtathletik Alternativstandorte benötigt, da die LASK-Arena keine Leichtathletikanlagen mehr umfasst.

  Der Landesrechnungshof sieht das Ergebnis der politischen Gespräche sehr kritisch, da wegen fehlender Ausarbeitungen dazu nicht zu erkennen ist, dass in diesen andere Optionen zur Errichtung eines Fußballstadions im Zentralraum ernsthaft in Erwägung gezogen worden wären. Das Land OÖ als Förderungsgeber hätte auch andere Lösungen überprüfen und einem Vergleich unterziehen müssen.  So hätte z. B. die Nutzung eines neuen Fußballstadions durch die Vereine LASK und FC Blau Weiß Linz Mehrkosten für die Steuerzahler vermieden.

• Budget für Sportstättenförderung deutlich angehoben, dennoch wenig Spielraum durch hohe Förderung für LASK-Arena
  

  Zwischen 2016 und 2020 gab die Landessportdirektion rund 37,2 Mio. Euro für Sportstätten-Investitionsförderungen aus. Die Landessportdirektion differenziert dabei nicht zwischen Ausgaben für Spitzensport oder für Breitensport, da beinahe alle Sportstätten sowohl von Spitzen- als auch von Hobbysportlern genutzt werden.

  Von 2019 auf 2020 kam es zu einer deutlichen Steigerung des Budgets für Sportstätten-Förderungen (+3.850.000 Euro bzw. +58 Prozent). Das zusätzliche Budget fiel dabei ausschließlich Investitionsförderungen für Sportvereine zu, da es in den letzten Jahren vermehrt zu einer Verschiebung der Antragstellungen von Gemeinden zu Vereinen kam. Die LASK-Arena belastet das reguläre Sportbudget bis 2031 mit insgesamt 20 Mio. Euro. Das Land OÖ sollte künftig Informationen zu Mehrjahresverpflichtungen und zu offenen Förderungsvolumina im Bereich der Sportförderung in einer aussagekräftigen,transparenten und nachvollziehbaren Weise dem Oö. Landtag einheitlich darlegen.