LH Platter mit dabei

„Transit“-Treffen in Wien für Gurgiser „Politshow“

Symbolbild

(Bild: Christof Birbaumer)

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) wird am Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Wien teilnehmen. Der Anlass: Das Tiroler Dauerthema Transit. Der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, sieht eine „reine Polit-Show“, bei der „nix herauskommen kann“.

Das Treffen sei rein den Tiroler Gemeinderatswahlen geschuldet, die an diesem Sonntag anstehen, sowie der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr, kritisierte Tirols oberster Anti-Transit-Kämpfer Gurgiser im Gespräch mit der APA. „An dem Treffen nehmen Leute teil, die in der Sache gar nicht zuständig sind“, so Gurgiser. In dieser Besetzung könne in der Sache nichts entschieden werden. Man werde am Ende in Sachen überbordender Transitverkehr daher „genau da stehen, wo wir jetzt stehen“. Den Vorstoß Söders in Richtung höher Mautgebühren auf der Brenner-Route von zuletzt subsumierte Gurgiser unter „komische Ankündigungen“, die allein deshalb erfolgen würden, weil die „CSU jetzt nicht mehr in der deutschen Regierung ist und nicht mehr den Verkehrsminister stellt“. Und Bundeskanzler Nehammer sei ohnehin „nicht zuständig“. Wenn schon, müsse Verkehrsministerin Gewessler teilnehmen.

(Bild: Birbaumer Christof)

„Wichtige Player fehlen“
Dass es am Donnerstag offenbar vorrangig um die von Tirol seit Jahren vehement geforderte Korridormaut gehen soll, erschließt sich Gurgiser überhaupt nicht: „Das ist alles Schwindel“. Unter Korridormaut verstehe man eine solche zwischen Rosenheim und Verona. Daher würden wichtige Player fehlen. Überhaupt könne man nur dann etwas voranbringen, wenn sich die vier Länder Bayern, Nordtirol, Südtirol und das Trentino in Sachen Transit verständigen würden. „Nur dann kann man von einem Gipfel sprechen“, meinte Gurgiser. Diese vier Länder müssten ein „Bündel an Maßnahmen“, ein „gemeinsamen Schutzpaket“ aufsetzen. Dieses müsse vor allem ein „intelligentes, vollautomatisiertes Dosiersystem“ beinhalten. Die Überkopfwegweiser von Hamburg bis Palermo müssten endlich genutzt werden. Eine Korridormaut sei zu wenig.

Fakt und Wahrheit sei aber, dass Bayern, Südtirol und das Trentino eine Lösung bzw. die Tiroler Schutzmaßnahmen seit Jahrzehnten permanent „durch Nichtstun hintertreiben“: „Man kann Gesetze auch zu totem Recht verkommen lassen“.

Hohe Erwartungen bei den Grünen
Die bayerischen und Tiroler Grünen hatten jedenfalls am Montag hohe Erwartungen in die Wiener Unterredung gesetzt. Es gehe beispielsweise darum, „einen Fahrplan für die Korridormaut zu fixieren“, meinte etwa Verkehrslandesrätin Felipe am Montag bei einem gemeinsamen Pressegespräch im bayerischen Kiefersfelden. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, erwartete sich vor allem eine „rhetorische Abrüstung“ von Söder und äußerte Verständnis für die Tiroler Blockabfertigungen.

Mehr Prüftage beschlossen
Unterdessen beschloss die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung am Dienstag eine Erhöhung der sogenannten Prüftage von 114 auf 146. An diesen Tagen werden Lenk- und Ruhezeiten, Fahrzeuge sowie die Fahrtüchtigkeit der Lenker von einem mobilen Prüfzug unter die Lupe genommen. Mitarbeiter von Polizei, Land und dem Autobahnbetreiber Asfinag führen die Kontrollen durch. Für die zusätzlichen 32 Prüftage nimmt das Land 46.000 Euro in die Hand. Im Vorjahr zeigten rund 2290 Fahrzeuge leichte Mängel, bei über einem Drittel der überprüften Fahrzeuge (rund 1300 Lkw) wurden schwerere Mängel festgestellt.