Schuldenkrise

IWF warnt Griechen vor Scheitern der Reformpläne

(Bild: EPA)

Das schuldengeplagte Griechenland kann sich vor Warnungen und Appellen kaum noch retten. Nun hat sich auch der Internationale Währungsfonds an das hoch verschuldete Land gewandt und vor einem Scheitern des Reformprogramms gewarnt. Die Regierung müsse ihre Bemühungen verstärken, forderte der Leiter der IWF-Delegation zur Prüfung der Sanierungspläne, Poul Thomsen (im Bild), am Mittwoch in Athen. Ansonsten drohe "das Programm aus der Spur zu geraten".

Thomsen forderte das Ägäis-Land zudem auf, die Reform des öffentlichen Sektors deutlich zu beschleunigen, um das griechische Defizit weiter zu verringern. Ohne weitere Reformen werde es nicht merklich unter zehn Prozent sinken, sagte er. Zwar komme die Wirtschaft allmählich wieder ins Gleichgewicht. Es sei aber fraglich, ob das Land nächstes Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren könne.

EZB gegen Umschuldungs-Plan
Unterdessen stößt die Überlegung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, Griechenland künftig mit einer "sanften Umschuldung" zu entlasten (siehe Infobox), auf Widerspruch durch die EZB. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Umschuldung oder ein Forderungsverzicht oder welche Art von Stundung der Schulden auch immer die Probleme dieses Landes lösen würde", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in Athen. Sein italienischer Kollege im Direktorium der Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, warnt gar vor fatalen Folgen eines solchen Schritts für die Finanzstabilität insgesamt. Für EZB-Vizechef Vitor Constancio ist eine Umschuldung nur "der allerletzte Ausweg".

"Sanfte Umschuldung" als letzter Ausweg
Die "sanfte Umschuldung" wird in der Europäischen Union für den Fall durchgespielt, dass Reformanstrengungen der Regierung in Athen nicht ausreichen sollten, die Tragfähigkeit der Schulden zu sichern. In den Genuss des Zahlungsaufschubs soll das Mittelmeerland aber erst kommen, wenn es trotz zusätzlicher Sanierungsschritte von der Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen bleibt. Beim weiteren Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise kommt dem Bericht der Expertenkommission von IWF, EU und Europäischer Zentralbank eine Schlüsselrolle zu. Sie hat ihre laufende Prüfung in Athen verlängert, um Klarheit über weitere Einsparungen zu schaffen und Maßnahmen des längst beschlossenen Privatisierungsplans festzulegen.

Das Land soll bis 2015 Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern. Die Regierung hat das Vorhaben bisher nur halbherzig angepackt, macht nun aber Nägel mit Köpfen: Das Finanzministerium beauftragte unter anderem die Deutsche Bank damit, die Regierung beim Verkauf von Staatsbesitz zu beraten.