05.02.2022 10:58 |

Causa Commerzialbank

Politik-Dilemma um Geschenke von Martin Pucher

Ob Gold, Silber oder VIP-Tickets für Fußballspiele - die Namen jener, die vom ehemaligen Commerzialbank-Chef Martin Pucher großzügig beschenkt wurden, füllen ganze Listen. In Dutzenden Fällen ermitteln SOKO-Beamte. Etliche Bürgermeister mussten bereits zur Einvernahme. Über ihre Rolle wird intern heftig diskutiert.

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Der bevorstehende Urnengang im Herbst heizt die Debatten kräftig an. „Jeder, der politisch auftritt und sich der Wahl stellt, darf keine Nähe zum Dunstkreis der Commerzialbank-Causa haben“, hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil längst klargestellt.

Unter seiner Ägide werde kein Anwärter auf das Bürgermeisteramt kandidieren, der sich am Rande des Millionen-Debakels bewegt oder Geschenke angenommen hat, hieß es.

Gold zum Geburtstag
Ein mehr als 5000 € teures Goldblatt mit persönlicher Widmung war bekanntlich das Ende der politischen Karriere des früheren Landesrates Christian Illedits, erhalten im Sommer 2018 zum 60er. Aus freien Stücken zog der SPÖ-Politiker bald nach dem Auffliegen des Bankskandals rigoros die Konsequenzen.

Zur Wahl antreten will SPÖ-Bürgermeister Johann Lotter aus Schattendorf. So wie in knapp 90 anderen Fällen ermittelt die SOKO Commerz gegen ihn, weil sein Name auf einer der vielen Geschenklisten von Pucher aufgetaucht ist. In seiner Einvernahme habe er nur wiederholen können, dass er kein Geschenk bekommen habe.

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Alles, was über eine Flasche Wein hinausgeht, würde ich nicht annehmen.

Bürgermeister Johann Lotter

 „Vielleicht wurde etwas für mich im Gemeindeamt abgegeben, erhalten habe ich jedenfalls nichts“, ergänzt er. Offiziell eingestellt ist das Verfahren gegen ihn noch nicht. Lotter geht aber davon aus, dass dies demnächst der Fall sein wird.

Silber-Präsent an Bürgermeister
Bei den Ermittlern vorgeladen war auch schon Karl Izmenyi, ÖVP-Bürgermeister in Krensdorf. Zum 50. Geburtstag war ihm ein silbernes Präsent von der Commerzialbank überreicht worden.

„Mir wurde ganz privat zu Hause gratuliert“, erinnert sich der Ortschef. Der Anlass liegt bereits 12 Jahre zurück. „Die Erhebungen gegen mich sind eingestellt. Ich habe diese Entscheidung allerdings noch nicht schwarz auf weiß“, fügt Izmenyi hinzu.

Weitere Ortschefs im Fokus
Wegen des Verdachts „der Vorteilsnahme zur Beeinflussung“ lässt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine ganze Reihe an Amtsträgern genau überprüfen. Neben Lotter und Izmenyi standen weitere Bürgermeister im Fokus.

In zwei Fällen im Bezirk Mattersburg steht vor allem bereits fest, dass sich die betroffenen Ortchefs, die Bankgeschenke erhalten haben sollen, am 2. Oktober nicht mehr der Wiederwahl stellen.

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