Chaos und Polizeihärte

Demos sorgen für Ausnahmezustand in Bregenz

Mittlerweile wird in der Landeshauptstadt täglich demonstriert. Auch wenn sich die Zahl der Teilnehmer in Grenzen hält, ist der Effekt gewaltig: Der Ärger von Pendlern, Gastronomen, Händlern und Anrainern wird zunehmend größer. Die Polizei hat ihre Präsenz verstärkt und stellt mittlerweile konsequent Anzeigen aus.

Ein abendlicher Stadtspaziergang durch Bregenz ist derzeit nur bedingt zu empfehlen. Aufgrund der mittlerweile täglichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen befindet sich die Landeshauptstadt in einem fast schon permanenten Ausnahmestand. Wenngleich nur eine kleine Hundertschaft, so sorgen die Teilnehmenden doch für jede Menge Wirbel und ein fulminantes Verkehrschaos: Da die Demos just zur Rush Hour stattfinden, wird der Heimweg für viele Pendler zur Geduldsprobe.

Die Polizei ist sogar schon dazu übergangen, die Autos durch die Fußgängerzone zu lotsen - was einen Bummel durch die Innenstadt nicht gerade attraktiver macht. Auch wer mit den Öffis unterwegs ist, muss mit Verzögerungen rechnen, in Richtung Leiblachtal war der Busverkehr teils sogar ausgesetzt.

„Scheiß Bullen!“-Rufe
Für viele das Fass zum Überlaufen bringt aber die zunehmende Aggressivität der Demonstranten. Wie berichtet, mussten sich am Dienstagabend drei Polizeibeamte mit einem Sprung zur Seite vor einem auf sie zufahrenden Auto retten. Dagegen muten die „Scheiß Bullen!“-Rufe, die am Mittwoch zu vernehmen waren, fast harmlos an. Des Weiteren berichten Wirte, dass sie immer wieder Ärger mit Demonstranten hätten: „Ich musste schon Gäste des Lokals verweisen, weil sie ihre Transparente nicht verstauen wollten“, schildert ein Gastronom der „Krone“.

„Erpressungsversuche“
Der Unmut über die Kundgebungen wird immer größer: Gastronomen und Händler klagen über Umsatzeinbußen, Pendler leiden an dem Verkehrschaos, Anrainer stören sich am Lärm. Auch auf Seiten der Politik scheint der Geduldsfaden gerissen: Die NEOS sehen das Demonstrationsrecht „ad absurdum“ geführt, Landeshauptmann Markus Wallner spricht gar von „Erpressungsversuchen“. Er und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) haben angekündigt, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Veranstalter vorgehen zu wollen.

Zwar werden die Kundgebungen kaum verboten werden können, dafür fährt die Polizei bei der Exekution der geltenden Regeln nun offenbar eine „Null-Toleranz-Politik“: Laut Veranstalter Georg Palm von der Freien Bürgerpartei seien allein am Mittwoch rund 160 Anzeigen ausgestellt worden - die meisten wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht. Augenscheinlich wird die härtere Gangart auch an der Zahl der Einsatzkräfte, mittlerweile scheint die Regel zu gelten: pro Demonstrant ein Polizist.