Schulden, Corona

Warum Landesbudget bei der Opposition durchfällt

(Bild: Christof Birbaumer)

FPÖ, NEOS und die Liste Fritz sehen im Vorschlag für die Jahre 2022 und 2023 von Schwarz-Grün viele Mängel, die die SPÖ nicht sieht. Die Sozialdemokraten stellen den Zusammenhalt in den Vordergrund. 

Markus Abwerzger (FP), Chef der zweitgrößten Oppositionspartei im Landtag (fünf Sitze) nach der SPÖ, kritisierte „ein massives Budgetloch, ein Betrag, der für die Mehrheit der Bevölkerung fast nicht vorstellbar ist“, und forderte „soziale Verantwortung vor allem in Landesunternehmen“ aufgrund stark gestiegener Energiepreise. Der FP-Chef spannte den Bogen seiner Kritik vom Tourismus („Baustelle“) über das Gesundheitssystem („krankmachend“) bis zur Transparenz („ÖVP-System beenden“).

Sparpotenzial 150 Millionen Euro
NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer zeigte bei seiner Budgetrede auf, wo man im Doppelbudget den Sparstift ansetzen könnte: „50 Millionen Euro Parteienförderung, 40 Millionen für dubiose Beraterverträge, 6 Millionen Druckkosten für Jahresberichte und Kopierpapier, 4 Millionen für Ehejubiläen oder 1,5 Millionen für eine Landschaftspfarre. Man könnte locker 150 Millionen einsparen, ohne dass es wirklich auffällt, somit die Tiroler Bevölkerung von der Wiege bis zur Bahre jährlich pro Kopf mit 220 Euro entlasten und einen Teil der Inflationskosten damit abfedern.“

Wir brauchen heute mehr denn je eine Politik des Ausgleichs, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine Politik, die das solidarische Prinzip in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.

SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer

Voodoo und Zauberei
Die Liste Fritz nannte vier Gründe, warum sie dem Budget nicht zustimmen wird: „Erstens: Ein Doppelbudget in unsicheren Zeiten grenzt an Voodoo und Zauberei!“, erklärten LA Markus Sint und Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Im Jahre 2019 habe man ebenfalls ein Doppelbudget beschlossen, „das durch Corona vorne und hinten nicht gehalten hat“. Zweitens wolle man der Landesregierung keinen Persilschein für neue Schulden ausstellen. Drittens sei der Entwurf total intransparent, weil sich 78 Mio. Euro Steuergeld in 303 obskuren Budgetzeilen mit dem Titel „Sonstiges“ verstecken. Und viertens sei das Budget „mut-, ideen- und farblos“.

„Eine Opposition, die sich ernst nimmt, muss auch die Kontrolle der Landesregierung in Budgetfragen ernst nehmen!“, sagte Sint in Richtung SPÖ.