14.12.2021 08:02

Unverhältnismäßigkeit

„Lockdown für Ungeimpfte rechtlich bedenklich“

Nach dem bundesweiten Lockdown für alle gibt es länderunterschiedliche Öffnungsschritte und der Lockdown für Ungeimpfte geht weiter. Wie sieht die rechtliche Basis dafür aus? Was ist ab jetzt alles erlaubt, was nicht? Und welche rechtlichen Konsequenzen hängen an der geplanten Impfpflicht? Viele Maßnahmen - wie etwa die 2G-Regel in der Nachtgastronomie - seien zwar sinnvoll, sagt Rechtsanwalt Florian Horn, eine Ausgangssperre für Ungeimpfte sieht er aber problematisch. „Es ist unverhältnismäßig, dass man nur, weil man jemanden zur Impfpflicht bringen will, Einschränkungen unterwirft“, so der Rechtsanwalt im Gespräch mit Moderatorin Raphaela Scharf.

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