Wirbel vor Gemeinderat

Weiter Streit um die Bad Ischler Stadtfinanzen

Aufgeheizt ist die Stimmung vor dem heutigen Budgetgemeinderat in Bad Ischl. Die Bürgerliste wirft im Vorfeld der Sitzung SP-Bürgermeisterin Ines Schiller vor, sich trotz klammer Stadtkasse ein Taschengeld von 100.000 € sichern zu wollen. Die Stadtchefin spricht von haltloser Dauer-Skandalisierung.

Zwischen der Liste „Zukunft Ischl“ und der SPÖ fliegen in Bad Ischl wieder die Fetzen. Wie berichtet, kritisierte Listenchef Hannes Mathes die Schulden von 56 Millionen €. „Die Hälfte davon sind Haftungen, die wahrscheinlich nie fällig werden“, ärgerte sich Stadtchefin Ines Schiller über die Skandalisierung des ehemaligen SP-Kollegen.

2022 droht ein Rückgang von knapp sechs Millionen Euro an liquiden Mitteln. Dafür müssen weitere vier Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden.

Hannes Mathes, Vizebürgermeister in Bad Ischl, Bürgerliste

Dieser legt nun nach: „Trotz des Schuldenbergs genehmigt sich Schiller satte 100.000 Euro an sogenannten Verfügungsmitteln. Das ist ein Taschengeld von über 8000 Euro im Monat, zusätzlich zum Bürgermeistergehalt von 7000 Euro.“ Schiller schüttelt den Kopf: „Es steht mir als Bürgermeisterin je nach Größe des Budgets ein gewisser Betrag für Verfügungsmittel und Repräsentationsaufgaben zu. Konkret wären es 200.000 Euro, ich habe nur die Hälfte in Anspruch genommen.“ Alle Ausgaben müssen dem Prüfungsausschuss vorgelegt werden.

Kritik an Kreditaufnahme 
Für Zwist sorgt auch das geplante Minus im Haushalt 2022. Mathes und sein Parteikollege Finanzstadtrat Hannes Bauer befürchten einen Rückgang von liquiden Mitteln von knapp sechs Millionen Euro. „Dafür müssen weitere vier Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Das heißt, die Zahlungsfähigkeit der Stadt kann nur durch die Aufnahme weiterer Schulden gesichert werden.“ Schiller: „Wir müssen für einige Projekte die gesamten Kosten im Budget berücksichtigen, Dafür wird es bereits zugesagte Förderungen geben, die das Minus sicher verringern werden.“