08.12.2021 09:07 |

Ukraine-Videogipfel

Biden droht Putin bei Eskalation mit Konsequenzen

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag beim Videogipfel mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine mit „starken Wirtschaftsmaßnahmen“ gedroht, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte (siehe Video oben). Das Weiße Haus teilte nach dem gut zweistündigen Gespräch mit, Biden habe „die tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten“ über die Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht.

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Der US-Präsident habe für diesen Fall einer russischen Militäraktion außerdem angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die NATO-Partner an der Ostflanke zu stärken. Putin bekräftigte bei dem Videogipfel seine Forderung nach einem Stopp der NATO-Osterweiterung. Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. 

Biden habe seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Zudem habe er zur Deeskalation und zur Rückkehr zur Diplomatie aufgerufen, so das Weiße Haus. Zugeständnisse habe Biden nicht gemacht, so Sicherheitsberater Sullivan. Der Präsident stehe dazu, „dass Länder in der Lage sein sollten, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten“.

Der Videogipfel wurde von massiven Spannungen im Ukraine-Konflikt überschattet. Ursprünglich war mit einem längeren Austausch gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden.

NATO wegen russischer Angriffsplänen alarmiert
Die NATO ist alarmiert wegen Berichten über mutmaßliche Angriffspläne Russlands auf die Ukraine. Russland hingegen weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt im Gegenzug die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den ostukrainischen Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben.

Nach seinem Gespräch mit Putin wollte Biden sich mit der scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi beraten, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei einem Gespräch am Vortag hätten die Verbündeten bereits vereinbart, „eng miteinander in Kontakt zu bleiben, um ein koordiniertes und umfassendes Konzept als Reaktion auf Russlands militärisches Aufrüsten an den Grenzen der Ukraine zu entwickeln“.

Washington droht mit schwerwiegenden Konsequenzen
Schon vor Bidens Gespräch mit Putin hatten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Die Kosten würden sehr hoch ausfallen, „sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden“, sagte ein US-Regierungsvertreter. Dann müsse Putin mit „erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten“ rechnen.

Während das Weiße Haus zunächst keine TV-Bilder von dem Gipfel verbreitete, zeigte das russische Staatsfernsehen Putin am Dienstag an seinem Schreibtisch vor einem Bildschirm. „Gut, Sie wieder zu sehen“, sagte Biden zur Begrüßung. Leider sei Putin Ende Oktober nicht beim G20-Gipfel in Rom gewesen. Nächstes Mal wolle er Putin wieder persönlich treffen, sagte der US-Präsident.

Auch Europa droht Moskau mit weiteren Sanktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen. Die Europäische Union werde auf weitere Aggressionen Moskaus regieren, sagte sie. Bestehende Sanktionsregime könnten erweitert oder neue Strafmaßnahmen ergriffen werden. Sie wolle noch einmal „die uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine“ unterstreichen. Derzeit seien es Russlands „bewusste Entscheidungen und aggressive Handlungen“, die die Sicherheit Europas weiter destabilisierten.

Russland hatte 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Die russische Regierung unterstützt in dem Konflikt die Separatisten in der Ostukraine, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben.

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