Für Investitionen

US-Demokraten zeigen Steuerplan für Superreiche

Superreiche wie Amazon-Gründer Jeff Bezos zahlen bisher keine Steuern auf den Wertanstieg ihrer Aktienpakete.

(Bild: EPA/Justin Lane)

Mit einer neuen Steuer für Superreiche will die Partei von Präsident Joe Biden ihre Pläne für massive Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. „Hunderte Milliarden Dollar“ könnten laut dem demokratischen Senator Ron Wayden mit der Abgabe eingenommen werden. Er stellte am Mittwoch die Grundzüge einer solchen Steuer vor. 

Betroffen wären jene Personen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar oder ein Jahresgehalt von mehr als 100 Millionen Dollar verdienen würden - das wären insgesamt 700 Steuerzahler. Zentrales Element der Pläne sei die Besteuerung nicht realisierter Gewinne bei wachsenden Vermögen, denn Superreiche wie etwa Tesla-Gründer Elon Musk oder Amazon-Gründer Jeff Bezos zahlen bisher keine Steuern auf den Wertanstieg ihrer Aktienpakete, da erst bei einem Verkauf der Anteile Gewinne anfallen und anschließend Steuern fällig werden. 

Auch Tesla-Gründer Elon Musk wäre von der neuen Steuer für Superreiche betroffen.

(Bild: AFP)

Steuerzahlungen vermeiden
Anders sei es bei arbeitenden Amerikanern wie Krankenschwestern und Feuerwehrleuten, erklärt Wayden: „Sie zahlen mit jedem Lohnscheck Steuern, während Milliardäre die Zahlung von Steuern um Jahrzehnte oder sogar endlos hinausschieben.“ Laut Bidens Parteifreund würden Superreiche Steuerzahlungen vermeiden, indem sie an ihren Aktien festhielten. 

23,8 Prozent auf den jährlichen Kursgewinn
Den vorgelegten Plänen zufolge sollen Milliardäre künftig 23,8 Prozent auf den jährlichen Kursgewinn ihrer Aktienpakete oder anderer Wertpapiere zahlen. Auch beim Verkauf vom Immobilienbesitz sollen Steuern anfallen. „Die Milliardärs-Einkommenssteuer würde sicherstellen, dass die reichsten Menschen des Landes ihren fairen Anteil an historischen Investitionen in Kinderbetreuung, bezahlte Auszeiten und den Umgang mit der Klimakrise zahlen“, erklärt Senator Wayden. 

Die Milliardärs-Einkommenssteuer würde sicherstellen, dass die reichsten Menschen des Landes ihren fairen Anteil an historischen Investitionen in Kinderbetreuung, bezahlte Auszeiten und den Umgang mit der Klimakrise zahlen.

Senator der US-Demokraten Ron Wayden

Senatoren lehnen Vorhaben ab
Momentan wird bei Bidens Demokraten um zwei gewaltige Investitionspakete gerungen: Ein Infrastrukturpaket mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar und ein Paket für umfassende Sozialreformen und den Klimaschutz, dessen Umfang zwischenzeitlich bei 3,5 Billionen Dollar lag. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema lehnen dieses zweite Paket aber als zu teuer ab - so lange sie den Plänen nicht zustimmen, könne das Vorhaben nicht den Senat passieren.