13.10.2021 21:00

#BRENNPUNKT-TALK

Leichtfried: „Gehe von weiteren Verhaftungen aus“

Nachdem in der Chat-Affäre am Dienstag eine beschuldigte Meinungsforscherin festgenommen wurde, geht der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried von weiteren Verhaftungen aus. Er fordert im #brennpunkt-Talk mit Katia Wagner außerdem weitere Konsequenzen: „Der komplette Rückzug von Sebastian Kurz wäre die einzig logische Konsequenz“, die Aufklärung der Vorgänge im Rahmen des am MIttwoch fixierten U-Ausschusses „notwendig“.

Auch der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak sieht die Notwendigkeit eines neuen U-Ausschusses gegeben. Man müsse aufklären, was alles passiert ist, „damit dieses türkise System an die Macht kommt und bleibt“. Er resümmiert: „Die ÖVP hat nicht die Interessen und das Wohl des Landes im Mittelpunkt gehabt“, sondern nur „Freundlerwirtschaft“.

Ex-ÖVP-Vizekanzler: U-Ausschuss ist „Masochismus der Opposition“ 
Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek sieht die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses dagegen kritischer: „Das ist ein besonderer Masochismus der Opposition, jeder Kriminalfilm ist besser als dieser U-Ausschuss!“. Außerdem könne man nicht die gesamte ÖVP dafür verantwortlich machen, wenngleich er zugibt: „Ich mache mir Sorgen über meine Partei“. Die Chat-Nachrichten würden „nicht für die Intelligenz“ der Absender sprechen, denn jeder wisse, dass „jedes Schriftl ein Giftl“ sei.

„Warum kommen die Chats an die Öffentlichkeit?“
Auch FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst ist entsetzt über die Enthüllungen der letzten Tage: „Auch meine Welt bröckelt ein bisschen“. Sie sieht zwar kritisch, dass auch private Chat-Teile an die Öffentlichkeit kämen und beim „Umgangston“ könne sie auch ein Auge zudrücken, um das Übernehmen der moralischen und politischen Verantwortung würde Sebastian Kurz aber nicht herum kommen. Selbst bei einem Freispruch wäre laut Fürst ein kompletter Rückzug angebracht: „Wir wissen genug. Da kann es kein Reinwaschen mehr geben!“.

SPÖ: Gespräche mit FPÖ haben zu Rücktritt beigetragen!
Angesprochen darauf, dass sich die SPÖ im Falle des Falls mit der FPÖ zusammengetan hätte, entgegnet der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Leichtfried, dass gerade diese Gespräche dazu beigetragen hätten, dass Kurz zurückgetreten ist.

Die FPÖ-Mandatarin findet schärfere Worte: „Ich finde das ungeheuerlich, dass uns vorgeworfen wird, mit der SPÖ Gespräche zu führen!“. Man arbeite, wenn es sein muss, mit allen gut zusammen.

„Kurz muss seine Partei loslassen“
NEOS-Abgeordneter Scherak hofft insgesamt auf einen politischen „Neustart“ und wünscht sich mehr Gewicht für das Palament. Obwohl Busek „seine Partei“, die ÖVP, „liebe“ und Schallenberg schätze, sei es ein „taktischer Fehler“ gewesen, sich in seiner Rede hinter Kurz zu stellen. Der Ex-Vizekanzler empfehle ihm überhaupt eine Regierungsumbildung. So könnte er zeigen, dass er handelt und „kein Schattenkanzler ist“. Zum Schluss hat FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst noch einen Tipp für Kurz: „Er soll auf den Boden der Realität zurück kommen und seine Partei loslassen.“

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