Streit mit Biden

Gouverneur von Texas setzt Impfpflicht außer Kraft

Die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas geht weiter: Am Montag erklärte der texanische Regierungschef Greg Abbott sämtliche Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig. „Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet“, twitterte der Gouverneur.

Biden hatte Anfang September angesichts stark gestiegener Infektionszahlen eine Corona-Impfpflicht für Bundesangestellte und Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung verkündet. Außerdem sollen Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben Bidens rund hundert Millionen Menschen.

Freiwilligkeit gefordert
Viele führende Republikaner hatten dies als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger bezeichnet und umgehend Rechtsmittel gegen die Impfvorgaben angekündigt. Abbotts Regierung erklärte nun, dass „keine Einrichtung in Texas“ eine Corona-Impfung von Angestellten oder Kunden verlangen dürfe, wenn diese eine Impfung aus „persönlichen Gewissensgründen, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen“ ablehnen.

Abbott selbst ist vollständig geimpft. „Der Covid-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus, sollte aber immer freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden“, erklärte er am Montag (Ortszeit).

„Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet“, twitterte der Gouverneur.

(Bild: AP)

Mehrere Konflikte zwischen Abbott und Biden
Abbott steht mit Biden übrigens nicht nur bei der Corona-Politik im offenen Konflikt. So streiten die beiden vor Gericht über ein Abtreibungsverbot in Texas. Außerdem hatte Abbott das Wahlrecht in seinem Bundesstaat gegen den Widerstand der Demokraten verschärft.