Spritpreisgipfel

Tankstellen wird Preisdatenbank aufgedrückt

Der von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einberufene Spritpreisgipfel hat am Donnerstag zunächst keine unmittelbare Entlastung für die unter steigenden Treibstoffpreisen leidende Autofahrerschaft gebracht. Allerdings sollen die beim Gipfel eher unkooperativen Tankstellenbetreiber zu mehr Transparenz bei der Preisbildung verpflichtet werden - und zwar mit einer Datenbank, in die sie mehrmals täglich Preisänderungen einspeisen müssen und die so den Konkurrenzdruck auf die Mineralölfirmen erhöhen soll.

Ein Sinken der aktuell hohen Treibstoffpreise sei zwar aufgrund der Lage am Rohölmarkt und den Ereignissen wie Libyen und Japan nicht absehbar, das neue Gesetz solle den Autofahrern aber zumindest einen besseren Durchblick am Treibstoffmarkt verschaffen, sagte Mitterlehner am Donnerstagnachmittag nach dem Treffen mit Mineralölfirmen, Wettbewerbshütern und Autofahrer-Interessensvertretern wie ÖAMTC, ARBÖ und Verkehrsclub.

"Es geht darum, die relativ günstigste Lösung für Österreich zu finden, die kurzfristig einzige Möglichkeit ist die Verbesserung der Preistransparenz", so der Minister. Das neue Gesetz, das in den nächsten vier Wochen eingebracht werden und ab dem Sommer gelten soll, wird die Betreiber der 2.700 österreichischen Tankstellen dazu verpflichten, ihre Preise zeitnah in eine Datenbank "einzupflegen", ohne damit übermäßigen Aufwand zu verursachen.

Stromtarifrechner als Vorbild für Spritpreismonitor
Wie die Datenbank genau aussehen wird, ist noch unklar. Die wichtigste Frage, nämlich ob Otto Normalbürger Einblick haben wird, dürfte aber bejaht werden. "Mit diesem neuen Spritpreismonitor wollen wir die Vergleichbarkeit der Preise für den Kunden erhöhen und mehr Wettbewerb schaffen", sagte Mitterlehner, der betonte, dass die Treibstoffbranche zu einer freiwilligen Lösung nicht bereit war, und man sie daher mit einem Gesetz dazu zwingen müsse.

Die neue Spritpreisplattform soll ähnlich wie der Tarifkalkulator der E-Control gestaltet werden, in dem Konsumenten schon jetzt die Strom- und Gaspreise vergleichen können, bevor sie sich für einen Anbieter entscheiden. Bei einem Spritpreismonitor müsste das dann aber freilich in Echtzeit erfolgen. Die Einmeldungen der Tankstellenbetreiber in die Datenbank sollen daher mehrmals täglich stattfinden, wobei Mitterlehner eine "unbürokratische und leicht zu administrierende Lösung" erarbeiten will. 

ÖAMTC froh über politische Entscheidung
Vonseiten des ÖAMTC, der seit Jahren ein Spritpreisbarometer mit Eigenerhebung bzw. mit Unterstützung durch Autofahrer betreibt, gab es am Donnerstag ein Angebot zur Mithilfe an der technischen Unterstützung. Man sei bereits letztes Jahr schon einmal zusammengesessen und habe sein Know-how zur Verfügung gestellt, schilderte am Donnerstag ÖAMTC-Verkehrsexpertin Elisabeth Brandau im Gespräch mit krone.at. 

In den vergangenen Monaten war es für den Autofahrerclub zunehmend schwieriger geworden, Tankstellenpreise einzusammeln, da die Betreiber die Transparenz verringerten. "Viele wollten plötzlich keine Auskunft mehr geben, einige haben damit aufgehört, ihre Preise im Internet anzuzeigen", erzählt Brandau. Sie sei nun froh, dass die politische Entscheidung für eine Zwangsverpflichtung der Tankstellenbetreiber zur Transparenz getroffen wurde.

MÖSt-Senkung und Aus für 3. Kommastelle wird abgelehnt
Mitterlehner kündigte am Donnerstag außerdem noch einige weitere Vorhaben bezüglich Spritpreis an. Als weiteren Schritt will er sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass das Zustandekommen der Spritpreise auf internationaler Ebene stärker überprüft und auch hier die Transparenz verbessert wird. "Nur dort können Spekulationen effektiv eingedämmt werden", sagte Mitterlehner.

Andere Eingriffsmöglichkeiten wie eine Senkung der Mineralölsteuer, eine Preisregulierung oder öffentliche Tankstellen lehnt der Minister ab. Denn die Preise seien in Österreich sowohl vor als auch nach der jüngsten Mineralölsteuer-Erhöhung weniger stark gestiegen als im EU-Schnitt. Österreich liege auch bei der Steuerbelastung (Mehrwertsteuer, MÖSt, Pflichtnotstandsreserve, Umweltabgaben, etc.) deutlich unter dem EU-Schnitt. So sei Österreich etwa bei Superbenzin mit 52,1 Prozent Steuerbelastung auf dem 16. Platz im EU-Vergleich. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 56,2 Prozent.

Für nicht sinnvoll erachtete Mitterlehner auch das Streichen der dritten Kommastelle bei der Preisauszeichnung, was die Autofahrerclubs praktisch seit der Euroumstellung mit Verweis auf das "Körberlgeld" für die Ölfirmen durch Aufrundung beim Zahlen forderten. "Das führt eher zu Aufrundungen und damit sogar zu Preissteigerungen", glaubt Mitterlehner. Außerdem würden die Preise auch in den anderen europäischen Ländern mit drei Kommastellen ausgezeichnet, so der Minister. In den nächsten Monaten will man sich im Wirtschaftsministerium mit den Mineralöl-Unternehmen zusammensetzen, um die (in Deutschland gescheiterte) Einführung des Biobenzins E10 in Österreich zu diskutieren.