Republikaner-Blockade

Budgetstreit: Amerika vor der Zahlungsunfähigkeit

„Amerika könnte erstmals in seiner Geschichte zahlungsunfähig werden“, warnt US-Finanzministerin Janet Yellen. Hintergrund ist der fast alljährliche Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress. Die Republikaner legen sich quer - damit hätten die USA ab Freitag kein Budget mehr.

Als Donald Trump im Weißen Haus saß, hatten die Republikaner im Kongress in Sachen immer höherer Verschuldung absolut keine Bedenken. Doch jetzt heißt der Präsident Joe Biden, und dem werden, wo es geht, Knüppel vor die Füße geworfen. Damit droht den USA ein sogenannter Shutdown: Weil es der Regierung an Geld fehlt, müssten die meisten Staatsbediensteten ohne Gehaltsfortzahlung zu Hause bleiben.

Unverzichtbare Berufsgruppen müssten vorerst ohne Bezahlung weiterarbeiten. Solche „Shutdowns“ gab es schon mehrfach, manche dauerten mehrere Wochen.

Den Staaten geht das Geld aus
Das neue Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober. Am 18. Oktober, so warnt Finanzministerin Yellen, würde dem Land komplett das Geld ausgehen - die USA wären dann vorübergehend zahlungsunfähig. Bei einer Anhörung im Senat erklärte Yellen, dass die mutmaßlichen Folgen „eine finanzielle Krise und eine wirtschaftliche Rezession“ wären. Eine solche Katastrophe für die amerikanische Wirtschaft müsse unbedingt abgewendet werden.

Und die Finanzministerin erinnerte daran, dass die Schuldenobergrenze seit dem Jahr 1960 bereits 78-mal angehoben oder ausgesetzt worden sei.