Biden unter Druck

Republikaner blockieren Budget – „Shutdown“ droht

Der US-Senat in Washington

(Bild: The Associated Press)

Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres zeichnet sich in den USA keine Einigung auf ein neues Budget ab. Der US-Senat stimmte am Montagabend gegen einen Entwurf der Demokraten für einen Übergangshaushalt und die damit verbundene Aussetzung der Schuldenobergrenze. Ist bis zum Start des neuen Haushaltsjahrs zum 1. Oktober keine Budgetregelung beschlossen, kommt es zu einem „Shutdown“ (Stillstand der Regierungsgeschäfte).

Das Repräsentantenhaus hatte die Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen. Sie beklagten, dass in der Vorlage auch vorgesehen ist, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen.

Unter Ex-Präsident Donald Trump war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt aber wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro).

Laut Finanzministerin droht der Regierung der Zahlungsausfall
Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen im Oktober der Zahlungsausfall. Es sei nicht möglich, einen genauen Tag zu nennen, aber der Regierung werde noch „im Lauf des Monats Oktober“ das Geld ausgehen, warnte Yellen zuletzt. Falls die Regierung ihre Schulden im Oktober nicht mehr bedienen könnte, drohten der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt „nicht wiedergutzumachender Schaden“.

Nancy Pelosi, Janet Yellen und Chuck Schumer (v.l.)

(Bild: The Associated Press)

Die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warfen den Republikanern vor, ihre Blockade sei verantwortungslos. Schumer kündigte für diese Woche „weitere Schritte“ an, um die Schuldenobergrenze anzuheben.

Biden will „Shutdown“ vermeiden
Präsident Joe Biden will den nun drohenden „Shutdown“ unbedingt vermeiden. Außerdem kämpft er um die Durchsetzung zweier gewaltiger Investitionspakete - auch hier dürfte diese Woche über Erfolg oder Misserfolg des Präsidenten entscheiden.

„Shutdowns“ von Teilen der Regierung kommen in den USA öfter vor. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge könnten bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden. In der Vergangenheit dauerten solche „Shutdowns“ oft nur wenige Tage oder Stunden, womit sich die Folgen in Grenzen halten - oder aber Wochen, was zu größeren Verwerfungen führen kann.