Kompromiss gefunden

Kontrollamtschef wird provisorisch eingesetzt

Nach einer langen Sitzung fand Stadtchef Scheider mit den Klubchefs einen Kompromiss.

(Bild: Stadtkommunikation)

Nach einer dreistündigen Sitzung zwischen Stadtchef Christian Scheider und den Klubobleuten wegen der Bestellung eines Kontrollamtschefs gab’s Montag einen Kompromiss. Ein provisorischer Leiter wird ohne Gemeinderat bis 31. März ernannt, zugleich laufen die Vorbereitungen für den Stadtrechnungshof.

Das Treffen mit den Klubchefs hatte ein hektisches Vorspiel. Die Opposition und SP forderten nach dem Stadtkassenskandal, bei dem binnen 23 Jahren 1,7 Millionen aus der Kasse genommen wurden, für die Bestellung eines Kontrollamtschefs einen Gemeinderat. Top-Jurist Franz Sturm vom Land Kärnten gab ihnen recht. „Für eine Kontrollamtsbesetzung ist ausschließlich der Gemeinderat verantwortlich. Das sagt der Paragraf 89, Absatz 3, klar aus. Die Bestellung eines Kontrollamtsdirektors ist zeitlich unbefristet.“

Auf Kompromiss geeinigt 
Dennoch muss Scheider keine Sitzung einberufen. „Alle Parteien haben sich als Kompromiss darauf geeinigt, vorübergehend eine provisorische Leitung einzusetzen.“ Michael Baumgartner, der schon bisher im Kontrollamt tätig war, oder Stephane Binder (der vom Team Kärnten und der VP bevorzugt wird) kommen dafür in Frage.

Auch Abteilungsleiter Stellvertreter nominiert
Die Amtszeit ist bis 31. März begrenzt. Bis dorthin wird die Installierung eines Stadtrechnungshofes vorangetrieben. Falls es nicht gelingt, innerhalb der nächsten sechs Monate auf Landesebene ein Gesetz für einen Stadtrechnungshof zu verabschieden, wird ein Kontrollamtsdirektor vom Gemeinderat bestellt. Zugleich werden künftig für Abteilungsleiter Stellvertreter nominiert, die bei einem Rücktritt einspringen können.