Durch FPÖ-Verlust

OÖ-Wahl: Opposition verliert Mehrheit im Bundesrat

Das Ergebnis der oberösterreichischen Landtagswahl hat auch unmittelbaren Einfluss auf die Bundespolitik. Gemäß den ersten Hochrechnungen verändern sich nämlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Aufgrund der Verluste der FPÖ verliert die aus SPÖ, FPÖ und NEOS bestehende Opposition im Bundesrat ihre Mehrheit - und kann damit die Bundesregierung bei Gesetzesvorhaben nicht mehr ausbremsen.

Mit dem zusätzlichen Sitz der ÖVP im Bundesrat, muss die türkis-grüne Bundesregierung künftig nicht mehr befürchten, dass im Nationalrat mit ihrer Mehrheit beschlossene Gesetze von SPÖ, FPÖ und NEOS in der Länderkammer auf die Wartebank gesetzt werden.

Bisher entsandte die oberösterreichische FPÖ drei Bundesräte in die Länderkammer, künftig nur mehr zwei. Die oberösterreichische ÖVP schickt hingegen in Zukunft fünf (statt bisher vier) Bundesräte nach Wien.

Regierungsfraktionen nun in der Mehrheit
Vor der Wahl hielt die ÖVP in der Länderkammer 25 Mandate, die Grünen fünf. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne waren damit mit 30 Sitzen in der Minderheit. Auf Oppositionsseite betrug die Zahl der Bundesräte bisher 31. Die SPÖ stellte 19, die FPÖ elf und die NEOS einen Bundesrat.

Nach der Oberösterreich-Wahl dreht sich dieses Verhältnis nun um: Für SPÖ, Grüne und NEOS ändert sich nichts, die ÖVP stellt künftig 26 Bundesräte, die FPÖ nur mehr zehn.