Antrag abgeschmettert

Verlängerung der Südost-Autobahn heftig umstritten

Raue Töne wurden im ersten Landtag in Eisenstadt nach der Sommerpause angestimmt. Heftig debattiert wurde die Forderung der FPÖ nach einer Volksbefragung zur Verlängerung der Südost-Autobahn A3. Die SPÖ kritisierte hingegen die Wortwahl einzelner Abgeordneter von Türkis und Blau.

Wie angekündigt, wollte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag für eine Volksbefragung zum A3-Ausbau einbringen. Gewarnt wird vor einem Verkehrschaos. Die SPÖ erklärte, die betroffenen Bezirke nicht gegeneinander ausspielen zu wollen.

Gefälschte Lieferscheine
Statt in den Ausbau soll in Ausgleichsmaßnahmen wie verstärkte Kontrollen der Lkw-Fahrverbote investiert werden, betonte die SPÖ. Denn immer öfter seien Chauffeure mit gefälschten Lieferscheinen unterwegs, um als Ziel- und Quellverkehr die Grenzübergänge passieren zu können.

Seitenhieb auf Grün
Der FPÖ-Vorstoß scheiterte schließlich an der fehlenden Mehrheit im Landtag. Im Gegenzug erneuerten die Freiheitlichen ihre Kritik an der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, den Weiterbau der A3 bis zur ungarischen Grenze „willkürlich“ gestoppt zu haben.

Ärger über Wortduelle
Für heftige Reaktionen am Rande der Debatten sorgte der höchst kritische Rechnungshofbericht über die Eröffnungsbilanz des Landes. Sauer reagierte hingegen die SPÖ auf den blauen Parteiobmann, „er hat das Burgenland als ,rückständig‘ beleidigt“. Ein Türkiser sprach in Bezug auf das Burgenland wiederum von „Kommunismus“.