Skandal nach Skandal

Kärntner Rechnungshof kritisiert die Anwaltskosten

Das Land Kärnten scheitert daran, die Birnbacher-Millionen endlich zurückzuholen. Der Kärntner Rechnungshof kritisiert die hohen Anwaltskosten.

Die „Kärntner Krone“ berichtet seit Jahren immer wieder über den Skandal nach dem Skandal. Wir erinnern uns: 2008 präsentierte Landeshauptmann Jörg Haider den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher als Experten, der das Land Kärnten beim Hypo-Deal mit den Bayern vertreten sollte. Dafür sollte er zwölf Millionen Euro erhalten; eine Summe, die nach einem Aufschrei als Patriotenrabatt auf sechs Millionen gesenkt wurde. Und was war Birnis Leistung wirklich wert? Ganze 300.000 Euro!

Minus von mehr als fünf Millionen für die Steuerzahler
2012 packte der Wirtschaftsprofi über illegale Parteienfinanzierung an den bereits verstorbenen Haider und VP-Chef Josef Martinz aus. Dieser musste sogar in Haft, ebenso zwei ehemalige Landesmanager. Alle vier wurden verurteilt, den Schaden von mindestens 5,8 Millionen „zur ungeteilten Hand“ wiedergutzumachen.

Das ist bis heute nicht passiert, wie auch der Landesrechnungshof in einem Bericht auflistet (nachzulesen unter lrh-ktn.at): Seit sieben Jahren (!) schafft es das Land nicht, das Geld zurückzuholen - obwohl einige der Verurteilten über Vermögen am Ossiacher See oder auf der Gerlitzen verfügen und der OGH auch grünes Licht für einen Prozess gegen eine Erbengemeinschaft gegeben hat!

Nicht einmal die Hälfte des veruntreuten Geldes - rund 2,9 Millionen - floss bisher zurück; da täglich 524 Euro Zinsen fällig wären, beträgt das Minus für den Steuerzahler sogar schon mehr als fünf Millionen. Warum Kärnten derart versagt und das gerne vertuscht (Anfragen werden von der zuständigen Beteiligungsverwaltung prinzipiell abgeblockt), liegt auch für den Rechnungshof unter Direktor Günter Bauer im Dunkeln.

Hohe Anwaltskosten
An der Rechtsberatung dürfte es eigentlich nicht liegen: Denn Anwaltskanzleien aus Wien, Salzburg und Oberösterreich haben vom Land 780.350 Euro kassiert. Ihr Stundensatz von 350 Euro wurde großzügig auch für Wegstrecken bezahlt. Erfolge bei der Geldeintreibung gibt es trotzdem keine.