Neue Regel geplant

Deutschpflicht für Familien mit Vorteilskarte

Für die Vorteilskarte des Landes Oberösterreich müssen Migranten die Umgangssprache können. Damit soll ein weiterer Anreiz zur Integration in die heimische Gesellschaft geschaffen werden.

Die OÖVP will ihren „konsequenten Weg zum Erlernen der deutschen Sprache in Oberösterreich fortsetzen“, nämlich bei den Zuwanderern aus Drittstaaten. Bisherige Stationen auf diesem Weg waren eine Bemühungspflicht zum Erlernen der deutschen Sprache bei der Sozialhilfe und das Erfordernis von elementaren Deutschkenntnissen (auf dem zweitniedrigsten Niveau A2) für den Bezug der Wohnbeihilfe.

EU-konform?
„Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Landesgericht haben im Sommer eindeutig bestätigt, dass diese Verknüpfung mit dem EU-Recht konform geht. Daher wollen wir das Deutscherfordernis auf weitere staatliche Leistungen ausdehnen“, kündigt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer an: „Wir werden im Wahlprogramm für die nächste Periode dafür eintreten, den Erhalt der OÖ Familienkarte an Deutschkenntnisse - in Analogie zur Wohnbeihilfe auf dem Niveau A2 - zu knüpfen. Damit wollen wir einen weiteren Anreiz setzen, sich um das Erlernen der deutschen Sprache zu bemühen und einen eigenen Beitrag zur Integration zu leisten.“

Zitat Icon

Die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache wollen wir auf ausgewählte weitere Leistungen des Staates ausdehnen.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer

Bezug derzeit ohne Deutsch-Kenntnisse möglich
Die Familienkarte ist die zentrale Vorteilskarte des Landes und bietet Familien zahlreiche Leistungen und Ermäßigungen. Derzeit wird sie auch an in Oberösterreich wohnende ausländische Staatsbürger ohne Deutsch-Vorgabe ausgegeben. Überhaupt werde es in der kommenden Periode einen konsequenten Deutsch-Schwerpunkt mit Vorgaben und Anreizen geben, kündigt Hattmannsdorfer an.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Montag, 20. September 2021
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