Extreme Unwetter und betonierte Flächen, die kein Wasser aufnehmen können, führten in den letzten Wochen vielerorts zu Überschwemmungen. „Mit jedem Stück zubetoniertem Boden nehmen wir uns nicht nur ein Stück Lebensgrundlage. Wir erhöhen auch jedes Mal das Überflutungsrisiko“, wettert Stefan Kaineder, Umweltlandesrat und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahlen am 26. September.
Strengere Gesetze
Pro Tag wird in Oberösterreich rund ein Hektar Boden versiegelt, der für Hochwasserschutz wertvoll wäre. Dazu werden weitere 2,2 Hektar für Bau- und Verkehrszwecke gewidmet. Aber es werden 1000 Hektar Brachflächen nicht genutzt. Kaineder kritisiert einmal mehr das Raumordnungsgesetz, es sei „völlig ungeeignet, um Flächenfraß zu beenden.“
Was ihm Sorgen macht: Nächstes Jahr werden viele Gemeinden Ortsentwicklungskonzepte beschließen, die zehn Jahre gelten. „Die Bürgermeister sollen weiterhin oberste Baubehörde sein, sie wissen am besten, was ihre Gemeinden brauchen“, räumt er ein. Aber es sollte für Bebauung und Umwidmung einen strengeren Rahmen geben.
Fruchtbare Felder und Grünzonen
Das Raumordnungsgesetz wurde im November 2020 beschlossen, ist also nicht einmal ein Jahr alt und wirkt von den jüngsten Klima-Ereignissen überholt. Kaineder würde festlegen: „Die besten Agrarflächen gehören geschützt, dort wächst unser Essen.“ Auch ein Grünzonenplan wäre wichtig. Landesrat Markus Achleitner (VP) verteidigt das Gesetz. 92 Prozent der Landesfläche seien Grünland oder Wald, nur fünf Prozent Bauland, davon 42 Prozent versiegelt. Die Baulandreserven haben 2020 um 237 Hektar abgenommen.
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