Nach langem Zögern
EU verhängt Sanktionen gegen Gadafi-Sippe
Darüber hinaus wurden auch Konten von 25 weiteren Libyern beschlagnahmt, die nach Meinung der EU für die Gewaltakte gegen Demonstranten verantwortlich sind, hieß es aus Brüssel. Außerdem gibt es ein Embargo für Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können.
Mit den Zwangsmaßnahmen hat sich die EU ungewöhnlich viel Zeit gelassen. Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA Sanktionen verhängt. Sogar die UNO war diesmal schneller und beschloss bereits am Samstag eine entsprechende Resolution. Gadafi bezeichnete diese in einem Telefoninterview am Sonntag als "wertlos" (siehe Infobox).
"Gewalt hat unsgeschockt"
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Montag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf erklärt: "Die massive Gewalt gegen Demonstranten hat unser Bewusstsein geschockt und sollte uns zum Handeln bringen. Menschenrechte sind universal." Der Wandel im Nahen Osten sei eine historische Chance. "Die Menschen wollen, dass ihre Grundrechte respektiert werden. Sie wollen Gerechtigkeit und Jobs."
Bei der Frühjahrssitzung des UNO-Menschenrechtsrats waren diesmal fast 40 Außenminister, darunter Michael Spindelegger und dessen US-Amtskollegin Hillary Clinton vertreten. Spindelegger forderte eine rasche Untersuchung der "schweren Menschenrechtverletzungen im Zuge des Umbruches in der arabischen Welt". Zu Libyen sagte Spindelegger: "Die derzeitige schockierende und brutale Lage ist die direkte Folge einer kaltschnäuzigen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer."
Internationaler Gerichtshof untersucht Massaker
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) leitete eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten gegen libysche Regierungskritiker ein. Es würden Vorwürfe geprüft, ob dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, hieß es in Den Haag. Anschließend müsse entschieden werden, ob eine Untersuchung eröffnet werde.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte bereits am Samstag das Gericht damit beauftragt, die Gewalttaten zu prüfen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen Gadafi wurden seit dem 15. Februar Schätzungen zufolge mindestens 1.000 Menschen getötet, etwa 100.000 Menschen flohen nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR.
Leitl will "Marshall-Plan für Nordafrika"
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl forderte am Montag in Wien "eine Art Marschall-Plan" für Nordafrika. Um die wirtschaftliche Dynamik in Libyen - Österreichs wichtigstem Außenwirtschaftspartner in Nordafrika - nach einer Stabilisierung der Lage möglichst bald zu unterstützen, solle die Europäische Union koordiniert agieren. Die schwierige Situation solle als Chance begriffen werden, um eine neue Form der Partnerschaft und Kooperation zu schaffen.
Auswirkungen auf die österreichische Ölversorgung habe der Bürgerkrieg in Libyen keine. Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sei das Land mit nur einem Prozent an der weltweiten Ölförderung beteiligt. Es gebe "drei Monate Versorgungssicherheit in Österreich", allein durch die Lagerbestände. Da "gibt es nicht das geringste Problem". Allerdings, konzedierte der Minister, "muss mittelfristig die ganze Problemlandschaft gelöst werden".











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