Dörfler ist empört

"Ausgestreckte Hand wird zurückgeschlagen"

Kärnten
16.02.2011 09:45
Die positive Stimmung bei den Verhandlungen über eine Lösung der Ortstafelfrage hat einen schweren Schlag erlitten. Die Slowenen-Organisationen präsentieren eine Maximalvariante von 273 Tafeln plus zweisprachigen Bezeichnungen für Haus-, Hof-, Flur- und Bergnamen. Landeschef Gerhard Dörfler ist menschlich enttäuscht: "Die ausgestreckte Hand wird zurückgeschlagen."

Vor nicht einmal zwei Wochen herrschte nach der ersten offiziellen Verhandlungsrunde eitel Wonne. Jetzt scheint eine Lösung wieder in Gefahr. "In der vorgelegten Liste sind Gemeinden enthalten, die nie zur Debatte gestanden sind", erklärt Dörfler. "Staatssekretär Ostermayer hat im November 2010 nach intensiven Verhandlungen die Rahmenbedingungen von 141 bis 149 Ortstafeln vorgeben. Jetzt legen die Slowenenvertreter die Latte so hoch, dass keiner mitkann." Besonders empört Dörfler, dass die Forderungen erst nach drei Monaten auf den Tisch kommen.

Darin sind Gemeinden enthalten, in denen es bisher keine zweisprachigen Tafeln gab. Darunter Hermagor, Diex, Villach, Griffen und Velden. "Das war nie ein Thema, weder im seinerzeitigen Schüssel-Haider-Papier, noch in der Gusenbauer-Variante", so Dörfler.

"Irgendwo werden wir uns treffen"
Slowenen-Sprecher Valentin Inzko (Bildmitte) sieht das anders: "Wir sind beim vergangenen Treffen aufgefordert worden, eine Liste mit unseren Vorstellungen vorzulegen. Es ist eine Verhandlungsgrundlage, die der Logik des Verfassungsgerichtshofes folgt. Wir sind aber realistisch genug zu wissen, dass es eine Lösung nur auf dem Verhandlungsweg geben kann. Wir haben jetzt zwei Positionen, irgendwo werden wir uns treffen."

Dörfler deutet an, dass Inzko Probleme habe, seine Meinung als Obmann im "radikalen" Rat der Kärntner Slowenen durchzusetzen. Der Landeshauptmann kann sich auch eine Einigung mit nur zwei der Slowenen-Organisation vorstellen: "Demokratie heißt 50 Prozent plus eine Stimme." Er will aber auf jeden Fall weiterverhandeln: "Ich ersuche alle dringend, in die Realität zurückzukehren."

Ostermayer: "Bin von Inzko ein wenig enttäuscht"
Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) (rechts im Bild) hat die von den Slowenenorganisationen vorgelegte Liste als "ledigliche Maximalauflistung" bezeichnet, die von den Volksgruppenvertretern selbst bereits relativiert worden sei. Er sei aber von Rats-Obmann Valentin Inzko "enttäuscht". Trotz des Rückschlages hofft er auf eine Lösung: "Bis 2012 wird es eine geben."

"Krone": Wie sehen Sie die Forderungen der Volksgruppe?
Josef Ostermayer: Ich habe im November die Eckpunkte einer Lösungsvariante vorgestellt. Der hat man drei Monate nicht widersprochen.

"Krone": Ist damit eine Ortstafel-Lösung gefährdet?
 Ostermayer: Die Volksgruppenvertreter sind realistisch genug, im Schreiben festzuhalten, dass es eine endgültige Lösung nur am Verhandlungstisch geben kann. Sie schränken im Brief auch ihre eigene Liste ein. Das relativiert sich selbst. Wir sind mit dem Landeshauptmann-Büro dabei, neue Termine mit den Bürgermeistern und Slowenenorganisationen zu vereinbaren.

"Krone": Der Hohe Repräsentant Valentin Inzko galt als Obmann des Rats der Slowenen und Sprecher der Volksgruppen praktisch als Garant für eine rasche Lösung.
 Ostermayer: Ein wenig enttäuscht bin ich von Inzko schon. Ich hoffe, dass es nicht an ihm scheitert. Das wäre auch für seine persönliche Reputation nicht gut, wenn er im Hauptberuf eine Konfliktregion wie Bosnien zu managen hat und an der Ortstafellösung scheitert.

"Krone": Landeshauptmann Dörfler kann sich eine Einigung ohne den Rat der Slowenen vorstellen.
 Ostermayer: Hat er das gesagt? Mein Ziel ist, dass der Rat dabei ist. Ich würde es extrem bedauerlich finden, wenn der Rat nicht mit dabei wäre, aber dann auch eine solche Lösung mittragen.

von Waltraud Dengel ("Kärntner Krone") und kaerntnerkrone.at

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