Wende in Ägypten
Regimegegner-Rat soll Revolutions-Erfolg überwachen
Sollte das Militär die Forderungen des Volkes nicht erfüllen, werde erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Für kommenden Freitag sei eine Großkundgebung zur Feier des Erfolgs der Revolution geplant, sagte der Sprecher. Zu den Hauptforderungen des neuen, 20 Mitglieder umfassenden Rates gehörten die sofortige Freilassung politischer Gefangener, die Abschaffung der Notstandsgesetze und die Auflösung des Sicherheitsapparats des Innenministeriums.
Nach wochenlangen Massenprotesten war Mubarak am Freitag von seinem Amt zurückgetreten und hatte die Macht in die Hände des Obersten Militärrates gelegt. Dessen Vorsitzender, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, war unter Mubarak viele Jahre Verteidigungsminister und gilt als Hardliner. In einer von WikiLeaks veröffentlichten amerikanischen Botschaftsdepesche war er 2008 als "Mubaraks Pudel" bezeichnet worden.
USA drohen mit weniger Militärhilfe
Die Demokraten im US-Kongress haben der ägyptische Armee am Freitag bereits mit einer Kürzung der milliardenschweren Militärhilfe gedroht, sollte der Wandel nicht fair über die Bühne gehen. Das ägyptische Volk habe der Armee während der wochenlangen Proteste Respekt entgegengebracht, den sie nun nicht verspielen dürfe, warnte der für die militärische Kooperation mit dem Ausland zuständige demokratische Kongressabgeordnete Patrick Leahy. "Wenn die Armee das Vertrauen des Volks missbraucht, wäre dies auch ein Rückschlag für unsere Beziehungen zu Ägypten und eine Bedrohung für unsere langfristige Zusammenarbeit", fügte er hinzu.
Die Herausforderungen, mit denen Ägypten sich nun konfrontiert sehe, seien "beachtlich", sagte Leahy weiter. "Die Armee wird dabei entscheidend sein." Die Militärführung habe "die Möglichkeit und die Pflicht", den Wandel in Ägypten zu gestalten. Die Ziele müssten "Freiheit und eine offene Gesellschaft" sein. US-Präsident Barack Obama betonte, Ägypten "wird niemals mehr sein wie zuvor". Allerdings sei der Rücktritt Mubaraks nicht das Ende des Übergangs in Ägypten, sondern erst "ein Anfang". Viele Fragen seien unbeantwortet, und es seien Verfassungs- und Gesetzesänderungen erforderlich, "damit dieser Wandel unumkehrbar wird".
Armee will politische Reformen garantieren
Die Armee in Ägypten - seit dem Sturz der Monarchie durch die "Jungen Offiziere" Anfang der 1950er-Jahre der wichtigste Machtfaktor - ist ein Staat im Staate. Empfängerin von jährlich 1,4 Milliarden Dollar US-Hilfe, hat sie nicht nur eine eigene Gerichtsbarkeit, sondern auch eigene Firmen, die in ihrem Geschäftsfeld oft über Staatsmonopole verfügen. Jeder der vier ägyptischen Präsidenten seit der Revolution von 1952 kam aus den Reihen der Streitkräfte.
Einen Tag nach dem Rücktritt Präsident Hosni Mubaraks hielten Ägyptens neue Militärherrscher vorerst an der bestehenden Regierung fest. Diese führe die Geschäfte, bis ein neues Kabinett gebildet werde, sagte ein hochrangiger Militärvertreter am Samstag im ägyptischen Fernsehen. Der Sender Al-Arabiya hatte dagegen zuvor berichtet, die Armee werde in Kürze das Kabinett entlassen und das Parlament auflösen. Letzteres war eine Kernforderung der Demonstranten, die auch nach der ersten Begeisterung über Mubaraks Abgang den Druck der Straßenproteste aufrecht erhalten und so den Umbruch vollenden wollen.
Das Militär erklärte zudem, Ägypten werde sich weiter an alle regionalen und internationalen Verträge halten. Dies dürfte Israel und die USA beruhigen. Zu Ägyptens Verpflichtungen gehört ein Friedensvertrag mit dem US-Verbündeten Israel, der die Entwicklungen im arabischen Nachbarland mit Sorge verfolgt hatte.
Unterdessen wurde bekannt, dass der bisherige ägyptische Informationsminister Anas al-Fiqi unter Hausarrest gestellt wurde. Das berichtete der arabische TV-Nachrichtensender Al-Arabiya am Samstag unter Berufung auf Armeekreise in Kairo. Gegen Fiqi und andere führende Mitglieder der Regierung des zurückgetretenen Präsidenten Hosni Mubarak waren zuvor schon Reisebeschränkungen verfügt worden.
Faymann bietet Unterstützung an
Europäische Politiker boten Ägypten Hilfe beim Übergang zur Demokratie an. So sagte Bundeskanzler Werner Faymann, Österreich sei bereit, "Ägypten und seine Bevölkerung in dieser historischen Zeit des Neubeginns zu unterstützen - gemeinsam mit den Partnern in der EU". Der deutsche Außenminister Westerwelle bot der neuen ägyptischen Führung eine "Transformationspartnerschaft" mit Deutschland und der Europäischen Union an. Es sei nun wichtig, "die Entwicklung in Richtung Demokratie zu unterstützen", sagte er im ZDF. Die Führung müsse "den Jugendlichen Perspektiven bieten" und einen "Beitrag dazu leisten, dass die Zivilgesellschaft endlich gestärkt wird".
US-Sprecher: Iran fürchtet "Willen des Volkes"
US-Regierungssprecher Robert Gibbs sagte mit Blick auf die Region, dass vor allem die iranische Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadinejad nach den politischen Umstürzen in Ägypten und Tunesien beunruhigt sei und Angst vor dem "Willen des Volkes" habe. Dies zeige sich daran, dass Teheran weiterhin Oppositionelle festnehme sowie Internetzugänge und ausländische Medien blockiere. Ahmadinejad hatte die Aufstände in Ägypten zuvor als Proteste gegen eine Regierung bezeichnet, die mit dem Westen verbündet gewesen sei.
Proteste in Algerien und dem Jemen
Der Sturz Mubaraks könnte auch andere autoritäre Regime der Region ins Wanken bringen. In Algerien bot Präsident Abdelaziz Bouteflika am Samstag Tausende schwer bewaffnete Polizisten auf, um einen Protestmarsch der Opposition zu verhindern. Auch im Jemen kam es am Samstag in der Hauptstadt Sanaa zu Protesten gegen den dortigen Präsidenten Ali Abdallah Saleh. "Nach Mubarak ist Ali dran", skandierten rund 4.000 meist junge Protestteilnehmer (siehe Infobox).
Ägypten im Freudentaumel
Das Ende der 30-jährigen Ära Mubaraks war von Demonstranten in Ägypten und Sympathisanten in aller Welt zuvor euphorisch begrüßt worden. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, der in den vergangenen Wochen Schauplatz der Proteste gegen Mubarak war, feierten Hunderttausende Menschen den Rücktritt des 82-Jährigen die ganze Nacht lang (siehe Infobox). Auch in anderen Städten Ägyptens und des Nahen Ostens sowie vor ägyptischen Botschaften in vielen Ländern wurde der Rückzug gefeiert. Politiker aus aller Welt zeigten sich erleichtert.
"Das Blut des Volkes war nicht umsonst"
"Mit großer Freude und Begeisterung erreichte uns die erfreuliche Nachricht, dass der Diktator Mubarak nach dem massiven Druck des Volkes zurückgetreten ist", heißt es in einer Aussendung des Präsidenten der ägyptischen Gemeinde in Österreich, Soleiman Ali. "Dieser verhasste Diktator mit seinem Regime war 30 Jahre lang hauptverantwortlich für die Ausbeutung des Landes, für Korruption, Unterdrückung, dramatische Entwicklungen, Eskalation und Blutvergießen in Ägypten."
Die USA und die EU müssten "endlich verstehen und zur Kenntnis nehmen, dass die weltweite Sicherheit und Stabilität nicht mit diktatorischen Systemen, Gewalt und Brutalität, sondern mit sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie erreicht werden", heißt es in der Aussendung weiter. Ägypten brauche jetzt "dringend Reformen und Erneuerung auf Basis dieser Werte". Das "Blut der friedlichen ägyptischen Jugend und des Volkes war nicht umsonst." Die ägyptische Gemeinde in Österreich gratuliere dem ägyptischen Volk und wünsche ihm "eine friedvolle und bessere Zeit. Es kann nur aufwärts gehen".












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