Polizist vor Gericht

So lief der Prozess gegen den Chefinspektor

Wien
08.02.2011 13:26
Im Prozess gegen einen suspendierten Chefinspektor der Wiener Polizei, dem die Staatsanwaltschaft neunfachen Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Nötigung unter Ausnützung seiner Amtsstellung und Bestimmung zur falschen Zeugenaussage vorwirft, ist das Beweisverfahren abgeschlossen. Nach Verlesungen aus dem umfangreichen Akt wurde die Verhandlung auf den kommenden Freitag vertagt, wo nach den Schlussvorträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung das Urteil fallen wird.

Mit der Urteilsverkündung ist am frühen Freitagnachmittag zu rechnen. Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft. Der Beamte soll laut Anklage mit der Wiener Unterwelt-Größe Dragan Jovanovic alias Repic (der "Zopf") auf Du-und-Du gewesen sein und sich zu dessen Gunsten strafbar gemacht haben. Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth ortete beim Prozessauftakt Anfang Jänner ein "erschreckendes Netzwerk des Angeklagten", der Repic "zu jeder Tages-und Nachtzeit mit seinem polizeilichen Wissen zur Verfügung gestanden ist".

Alle Details und Hintergründe über den Prozessverlauf siehe Infobox!

Nach Ansicht der Anklagebehörde soll der 53-Jährige Repics Nachtlokal "No Name" vom September 2003 bis zum September 2005 durch zahlreiche Vorsprachen bei mehreren Kommissariaten vor lästigen Polizeieinsätzen wegen Lärmbelästigungen, sonstiger Verwaltungsübertretungen oder fremdenpolizeilicher Übertretungen bewahrt haben. Er soll weiters von einer Anzeige Abstand genommen haben, als Repic in seinem Beisein einen Schuldner bedrohte und ihm die Rückzahlung des offenen Geldbetrags abzupressen versuchte.

Widersprüche rund um Fall "Cappuccino"
Ein besonders gravierender Anklagepunkt bezieht sich auf eine Schießerei im Cafe "Cappuccino" in Hernals, bei der am 30. Mai 2006 ein Lokalbesucher getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Der Chefinspektor soll der Anklage zufolge einseitig ermittelt und dazu beigetragen haben, dass ein Mann als mutmaßlicher Mörder vor Geschworene gestellt wurde, gegen den die Staatsanwaltschaft dann im Gerichtssaal mangels Indizien die Anklage fallen lassen musste: Keiner der von der Polizei präsentierten Belastungszeugen erkannte vor Gericht im Angeklagten den Schützen wieder.

Heftige Kritik an Ermittlunsarbeit aus eigenen Reihen
In diesem Zusammenhang wurde der Polizist von einem Kollegen vom Bundeskriminalamt, das 2008 die Ermittlungen zum nach wie vor ungeklärten Mordfall übernommen hatte, schwer belastet. Dieser warf dem Chefinspektor im Zeugenstand vor, "äußerst oberflächlich" ermittelt zu haben. Am Tatort habe man "zig DNA-Spuren nicht ausgewertet", gab der Zeuge zu Protokoll. Dabei habe es Blutspuren gegeben, die - wie sich später herausstellte - zwei Personen konkret zugeordnet werden konnten, die für die Kriminalisten eigenartigerweise zunächst nicht als Tatverdächtige gegolten hatten.

Niederschrift von Aussage-Protokoll zerrissen?
Darüber hinaus soll der Chefinspektor der Justiz eine bereits im Juni 2006 angelegte Niederschrift mit einem Augenzeugen der Bluttat nicht weitergeleitet, sondern das Protokoll zerrissen haben, obwohl darin insgesamt drei Tatverdächtige namentlich genannt und vor allem erstmals das dem Blutbad zugrundeliegende Motiv - eine Unterwelt-Auseinandersetzung rund um einen geplatzten Auftritt eines Sängers in einem Rotlicht-Lokal - erörtert wurden.

"Ich finde das sehr erniedrigend"
Der Angeklagte und sein Verteidiger Karl Bernhauser haben im Verlauf des Verfahrens sämtliche Anklagepunkte entschieden zurückgewiesen. Vor allem die Anschuldigungen aus dem Bundeskriminalamt (BK) brachten den Angeklagten in Rage: "Im Nachhinein kann ich bei jeder Amtshandlung etwas rauspflücken, was wir machen hätten sollen." Der BK-Beamte habe seine Berichte "konstruiert" und lasse das, "was wir erhoben haben", nicht gelten: "Das ist die Superarbeit vom Bundeskriminalamt, das seinen ersten Mord macht, aber meiner ganzen Gruppe schlechte Arbeit zuspricht. Die vom BK arbeiten heute noch dran und haben keinen Mörder! Ich finde das sehr erniedrigend."

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