Finanzkrisen-Folge

Irisches Parlament aufgelöst – Neuwahl am 25. Februar

Nach wochenlangen Turbulenzen infolge der Banken- und Finanzkrise hat Irlands Präsidentin Mary McAleese am Dienstag das Parlament aufgelöst. Die Neuwahlen wurden für den 25. Februar angesetzt. Nach Meinungsumfragen zeichnet sich ein Wahlsieg der gemäßigt konservativen Oppositionspartei Fine Gael unter der Führung von Enda Kenny ab.

In seiner Abschiedsrede hatte der scheidende Premierminister Brian Cowen betont, dass seine Zeit als Premier eine mit großen Herausforderungen gewesen sei. Cowen war im Mai 2008 Regierungschef geworden. Kurz danach platzte die Immobilienblase im Land und die Finanzkrise brach mit voller Wucht über die Insel herein. Nachdem das Land im Dezember Finanzhilfe von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte annehmen müssen, geriet Cowen immer stärker ins Kreuzfeuer der Kritik.

Eine missglückte Kabinettsumbildung zwang Cowen vor rund einer Woche schließlich zum Verzicht auf den Vorsitz der regierenden nationalkonservativen Fianna Fail. Kurz darauf kündigte der Koalitionspartner, die Grünen, die Zusammenarbeit. Die auseinandergebrochene Regierung und die Opposition einigten sich noch darauf, in einem Abstimmungsmarathon den Sparhaushalt umzusetzen. Bedingung waren allerdings möglichst rasche Neuwahlen. Die Haushaltsgesetzgebung war eine wesentliche Voraussetzung für die internationale Finanzhilfe.

Minderheitsregierung als Option?
Der neue Fianna-Fail-Vorsitzende Ex-Außenminister Micheal Martin deutete bereits an, eine Minderheitsregierung von Fine Gael eventuell zu dulden. Möglich erscheint aber auch eine Koalition von Fine Gael mit der sozialdemokratischen Labour Party, die derzeit als zweitstärkste Kraft gehandelt wird. Labour-Chef Eamon Gilmore warf Cowen vor, Irland "zugrunde gerichtet" zu haben. Der Premier habe das Land "verkauft", sagte er. Um eine drohende Staatspleite abzuwenden, hatte die irische Regierung im November Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 85 Milliarden Euro beantragt. Viele Iren werfen Cowen vor, damit die nationale Souveränität geopfert zu haben.

Der nächsten Regierung stehen umfangreiche Sparmaßnahmen bevor. Ende 2010 hatte Irland sein Haushaltsdefizit auf das Rekordmaß von 32 Prozent gesteigert - die Eurozone erlaubt 3 Prozent. Der Schuldenberg belief sich im Dezember insgesamt auf 160 Milliarden Euro - und ist damit so hoch wie das Bruttosozialprodukt.