13.06.2021 22:29 |

Klima-Paukenschlag

Schweizer stimmen gegen CO2-Gesetz

Regierung und Parlament hatten jahrelang an einem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Benzin, Diesel und Flugreisen wären teurer geworden. Doch die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung gegen die Klimaschutzinitiative gestimmt - so wie auch gegen zwei Vorstöße für mehr Umweltschutz.

Am Ende stimmten 51,6 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung gegen das CO2-Gesetz. Je nach Strecke hätten Flugpassagiere auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen. Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will.

Angst vor Versorgungssicherheit
Die beiden anderen abgelehnten Initiativen zielten darauf ab, mehr Bio-Produkte in der Schweiz zu etablieren. Einerseits sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Bei den Initiativen zur Landwirtschaft lag die Ablehnung bei knapp 61 Prozent. Die Ängste vor höheren Preisen und vor einer mangelnden Versorgungssicherheit dürften eine große Rolle gespielt haben.

Die bürgerlichen Parteien zeigten sich zufrieden mit dem doppelten Nein zu den Landwirtschaftsinitiativen. Sie verwiesen darauf, dass das Parlament bereits mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz wichtige Weichen für die Zukunft gestellt hat. Enttäuscht zeigten sich Sozialisten und Grün-Parteien.

Grünes Licht für Anti-Terror-Gesetz und Corona-Entschädigungen
Zwei Vorlagen erhielten grünes Licht: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt, wurde mit knapp 57 Prozent angenommen. Einem Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regel, stimmten gut 60 Prozent zu. Nach Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken (rund 32 Milliarden Euro) belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.

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