Deutlich vor AfD
Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gibt CDU „Rückenwind“
Die CDU (37,1%) hat die Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt am Sonntag mit überraschend großem Vorsprung vor der rechtspopulistischen AfD (20,8%) gewonnen. Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident, Reiner Haseloff, sprach nach dem Wahlsieg von einem „deutlichem Rückenwind“ für die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst. Für ihn gibt es mehrere Möglichkeiten zum Regieren, eine Koalition mit der in Sachsen-Anhalt als besonders rechts geltenden AfD schloss Haseloff jedoch kategorisch aus.
Als großer Wahlverlierer des Abends gelten die Grünen (5,9%), die hinter der CDU, AfD, Linken (11,0%), SPD (8,4%)und FDP (6,4%) abgeschlagen auf dem letzten Platz der künftig im sächsischen Landtag vertretenen Parteien landeten.
Nach dem vorläufigen Ergebnis bekommt die CDU im neuen Landtag 40 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 23 Abgeordnete (25). Die Linke kommt auf 12 Mandate (16), die SPD auf 9 (11). Die Grünen erhalten 6 Mandate (5). Die FDP zieht mit 7 Abgeordneten in den Landtag ein. Der neue Landtag hat 97 Abgeordnete - 10 mehr als bisher.
Grüne sehen andere Ausgangslage für Bundestagswahl
Die grüne Bundesparteichefin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Annalena Baerbock, wollte das Wahlergebnis im östlichen Bundesland jedoch nicht überbewerten. Sie räumte zwar ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Wähler hätten ihrer Meinung nach aber die Mitbestimmung von „Rechtsextremen“ (die AfD, Anm.) verhindern wollen und deshalb die CDU gewählt. Für die Bundestagswahl sieht sie eine komplett andere Ausgangslage. Baerbock stand in Deutschland erst kürzlich in der Kritik, weil mehrere Angaben in ihrem Lebenslauf nicht stimmten und nachträglich überarbeitet wurden.
Fortsetzung der „Kenia-Koalition“ möglich
SPD und Linke rutschten auf neue Tiefstände ab. Die FDP kehrte nach zehn Jahren in den Landtag zurück. Haseloff könnte nun erneut eine schwarz-rot-grüne „Kenia-Koalition“ bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Möglich wäre nach der Sitz-Berechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auch ganz knapp ein schwarz-rotes Zweierbündnis.
Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der deutschen Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte.
Söder sieht im Wahlsieg der Schwesterpartei CDU in Sachsen-Anhalt ein „wichtiges Signal des Gewinnenkönnens“ für die deutsche Union. Er gratulierte Haseloff und der CDU und berichtete, dass er dies auch CDU-Chef Armin Laschet am Morgen gesagt habe. Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt bedeute „Rückenwind für alle, natürlich auch für Armin Laschet“.
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