15.05.2021 17:31 |

Analyse

„Krone“-Experte Kurt Seinitz: Gaza und die Folgen

Vor den Augen der erstaunten Welt rollt ein neues Kapitel in dem Drama „Dein Land ist mein Land“ ab - und es wird diesmal auch nicht ohne Folgen bleiben: regional und international.

Was ist neu? Neu ist der Schock in Israel.

Alle Kriege sind Israel aufgedrängt worden - und nach jedem Krieg hat sich die Lage der Palästinenser verschlechtert. Aus Besetzung bzw. Oberherrschaft wurde ein Dauerzustand, der von den Verlierern als Entrechtung empfunden wird. Lösungsversuche scheiterten auch an palästinensischen Führern, aber in den Netanyahu-Jahren erreichten die Siedlungspolitik und andere Provokationen den Höhepunkt. Dennoch blieb es in den letzten Jahren erstaunlich ruhig. Netanyahu und Trump interpretierten das als einen erfolgreichen Erschöpfungszustand.

Integration war nur Fata Morgana
Diesen Triumphalismus als Mythos zu entlarven, war die zynische Absicht der militanten Hamas aus Gaza: erst Brandlegung mit Unruhen auf dem Tempelberg und dann der einzigartige Raketenüberfall auf Israel. Der Funke hat gezündet: offener Aufruhr der Araber in Israels Machtbereich! Mit Gaza wird Israel fertig werden wie in den früheren Kriegen, doch die plötzlichen bürgerkriegsähnlichen Zustände in seinen Städten müssen Israel wie das Menetekel an der Wand erscheinen. Das Zusammenleben seit der Staatsgründung 1948 zwischen jüdischen und arabischen Israelis (schon jeder 5. ist ein Araber) war offenbar keines; die Integration nur eine Fata Morgana.

Karten neu gemischt
Frustriert-militante arabische Jugend und national-extremistische jüdische Jugend schenken einander nichts. Das stellt diesem Staat einmal mehr die Zukunftsfrage, weil ihm (noch) die Antworten fehlen, wie er mit dieser ethnischen Struktur umgehen soll. Falls es der Hamas jetzt auch noch gelingt, die Führerschaft für die palästinensisch-arabischen Sache an sich zu reißen, werden die Karten neu gemischt. Die Erben von Arafats Fatah unter Palästinenserpräsident Abbas waren in ihren Ämtern satt und korrupt geworden und sind verkalkt.

Auch Arafat galt einmal als Terrorist - bis Israel doch mit ihm verhandelte. Dieser Oslo-Akkord scheiterte an seiner Unfähigkeit, aus der Rolle des Guerillaführers in die eines pragmatischen Staatsmanns zu schlüpfen. Wird man vielleicht einmal auch mit der Hamas verhandeln (müssen)? Zitat des Arafat-Vertrauten Kreisky: „Friedensverhandlungen kann man nur mit dem Gegner führen, der da ist.“

Massive Aufrüstung der Hamas
Die internationalen Auswirkungen des neuen Nahostdramas betreffen Iran und USA. Der Raketenüberfall hat den Beweis der massiven Aufrüstung der Hamas durch das iranische Regime erbracht. Normalerweise käme das einem Kriegsgrund gleich und rechtfertigt daher auch jede Antwort Israels an den Iran. Noch ärger: Diese Raketen drohen, die Atomverhandlungen in Wien ad absurdum zu führen, wenn alle Facetten der doppelbödigen Politik des doppelgesichtigen Iran-Regimes zusammenschmelzen. Der Westen versucht, beide Geschehen auseinanderzuhalten. Das wird immer schwieriger, denn wer heimlich zum Krieg gegen Israel ansetzt, schmiedet auch heimlich Atombombenpläne.

Und wo bleiben die USA? Netanyahu stand hinter Trumps Wahlkampf gegen Biden. Dieser hält sich jetzt auffallend zurück. Überhaupt hat die Präsidentschaft Bidens andere Prioritäten in der Außenpolitik und vor allem in der Innenpolitik. Israels Sicherheit bleibt Staatsräson der USA, doch sogar die jüdische Lobby sieht den Nahostkonflikt nicht mehr so eindimensional wie früher.

Siedlerbewegung als Mittel zur Macht
Wenn einmal der Pulverdampf verraucht ist, wird Netanyahu Rechenschaft ablegen müssen über die Folgen seines politischen Wirkens seit 1996. Er ist gar nicht der große Kriegstreiber, als der er dargestellt wird, aber er hat immer wieder extremistischsten Kräften, darunter die Siedlerbewegung, freien Lauf gelassen, um an der Macht zu bleiben.

Kurt Seinitz
Kurt Seinitz
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